Die SPD als Motor in der Innen- und Rechtspolitik

Am Montag, den 10. Juli 2017 war ich beim rechts- und innenpolitischen Abend der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen (ASJ) zu Gast. Mit Bundesjustizminister Heiko Maas und über 100 Teilnehmer*innen diskutierte ich über sozialdemokratische Positionen und Vorhaben in der Rechts- und Innenpolitik.

Vl.n.r.: Vera Junker (Moderatorin der Diskussionsrunde), Thorsten Jobs (stellv. Bundesvorsitzender ASJ), Heiko Maas, Christian Oestmann (Landesvorsitzender ASJ Berlin). Bildrecht: Anton Wenninger

In der engagierten Diskussion wurde deutlich, dass öffentliche Sicherheit ein sozialdemokratisches Thema ist. Denn Sicherheit darf keine Frage des Geldbeutels sein, sondern muss für alle Menschen gewährleistet sein. Hierfür brauchen wir nicht ständig neue Gesetze. Mit mehr und besser ausgestatteten Mitarbeiter*innen bei Polizei und Justiz müssen wir vielmehr sicherstellen, dass bestehende Regelungen konsequent angewendet werden.

Im rechtspolitischen Teil ging es um die Rolle des modernen Rechts als Motor des Fortschritts – die Ehe für alle ist das jüngste Beispiel dafür. Heiko Maas betonte zudem, dass für eine konsequente Rechtsdurchsetzung eine starke Justiz erforderlich ist. Denn wer Recht hat, muss auch Recht bekommen.

Insgesamt hat die Diskussion gezeigt: die SPD hat ein klares Konzept, um mit einem handlungsfähigen Rechtsstaat auch zukünftig die Innen- und Rechtspolitik in Deutschland zu gestalten.

Mehr zu  Innenpolitik

Zurück zur Beitragsübersicht