Meine Bilanz der letzten vier Jahre

Wir sind im Herbst 2013 gut gestartet und haben mit der CDU/CSU einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift trägt.

In den Bereichen, für die ich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende verantwortlich bin – Recht und Verbraucherschutz, Inneres, Sport, Kultur und Medien –, haben wir in dieser Wahlperiode ganz besonders viele Initiativen der SPD beschlossen und alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Auch wenn die große Koalition uns einiges abverlangt hat, ist es gut für die Menschen in Deutschland und ein großer Gewinn für die soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in unserem Land gewesen, dass wir Sozialdemokrat*innen regiert haben.

Wir haben viele gute eigene Gesetze durchsetzen können und die Gesetze aus den Häusern der Union durch intensive Verhandlungen verbessert. Die Flüchtlingssituation 2015/2016 war dabei ebenso eine große Herausforderung wie der Terroranschlag im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Im Vordergrund unseres Handelns standen für uns stets Besonnenheit und Professionalität statt reflexhafter Rufe nach Strafverschärfungen und unüberlegter Symbolpolitik – bei der CDU/CSU war dies oft die bevorzugte Antwort.

Ganz besonders freut es mich, dass wir nach vier schwarz-gelben Jahren des Stillstandes im rechts- und verbraucherpolitischen Bereich gemeinsam mit unserem Justizminister Heiko Maas eine ganze Palette an wichtigen Vorhaben umsetzen konnten.

Hier habe ich einen Überblick über die Arbeit und die wichtigsten Erfolge aus meinen Arbeitsbereichen zusammengestellt.


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