Nach Jamaika-Aus: Innehalten

Acht Wochen nach der Bundestagswahl sind die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen gescheitert. Angela Merkel hat es nicht geschafft, eine Regierung und eine Koalition zu bilden.

Jetzt gilt es, innezuhalten und alle Möglichkeiten gründlich zu beraten. Weder eine Neuwahl noch eine große Koalition wären gut für unsere Demokratie. Auch eine Minderheitsregierung wäre möglich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute zu Recht deutlich darauf hingewiesen, dass der Auftrag zur Regierungsbildung der höchste Auftrag der Wähler*innen an die Parteien in einer Demokratie ist. Mit diesem Auftrag ist Frau Merkel jetzt gescheitert.

Wir als SPD werden uns pflichtbewusst zeigen und auch aus der Opposition heraus gute Politik verantwortlich mitgestalten. Das hat das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion in einer Stellungnahme verdeutlicht.

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