Aufhebung von
§ 219a StGB

Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Kürzlich wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und deren Durchführung in ihrer Praxis angeboten hatte.

Diese Entscheidung zeigt: § 219a StGB kriminalisiert Ärzt*innen, selbst wenn sie nur über die angebotene Leistung Auskunft geben. Auch wird das Recht der Frauen, sich sachlich zu informieren und frei eine Ärztin oder einen Arzt wählen zu können durch diese Vorschrift unzumutbar eingeschränkt.

Diese Situation können wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht länger hinnehmen. Deshalb setzen wir uns für eine Aufhebung von § 219a StGB ein.

Wir haben hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen und werden nun mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame interfraktionelle Initiative ausloten.

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