Meine Einschätzung zu den Ergebnissen der Sondierungsgesprächen

Seit Sonntag und bis heute Morgen haben wir mit CDU und CSU über die Bildung einer stabilen Bundesregierung und einer Koalition verhandelt. Die Sondierungen waren nicht einfach.

Auch wenn ich mir mehr gewünscht und erhofft hätte, bin ich mit dem Ergebnis zufrieden. Die SPD hat viele ihrer Inhalte durchgesetzt. Wenn es zu einer Koalition kommt, wird es deutliche Verbesserungen bei Arbeit, Rente, Pflege, Wohnen, Bildung geben und Familien werden gezielt gefördert. Das sind wichtige Themen für die Bürgerinnen und Bürger - auch und vor allem in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte.

Zusammen mit Ralf Stegner habe ich die Bereiche Innen und Recht verhandelt. Wir werden die Sicherheitsbehörden stärken durch 15.000 Stellen bei der Polizei und einen „Pakt für Justiz“ schließen mit 2000 Stellen, Investitionen in Gebäude und IT sowie bessere Verfahren. Wichtige Stichworte sind die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Organisierter Kriminalität, Stärkung des Zolls und des Katastrophenschutzes, Prävention und Demokratieförderung.

Nicht alle Vereinbarungen bei Migration und Integration werden allen gefallen, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Wir betonen das Grundrecht auf Asyl, steuern die Zuwanderung und verbessern das Bleiberecht und die Integration. Wir wollen Fluchtursachen mehr und wirksamer als bisher reduzieren und vermeiden und ermöglichen Familiennachzug.

Auch bei Miete und Wohnen haben wir Einiges vereinbart, hier allerdings hätte ich mir mehr erhofft. Gerade für Berlin-Mitte. Wohnen darf kein Luxus sein! Daran werde ich weiter engagiert arbeiten!

Die Vereinbarungen sind eine gute Grundlage für den SPD-Parteitag am 21. Januar in Bonn, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Und am Ende haben die Mitglieder der SPD das letzte Wort. Wir wollen Deutschland sozialer und gerechter machen und ich hoffe, dass uns das gelingt.

Das Ergebnis der Sondierungen gibt es hier.

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