Antisemitismus konsequent bekämpfen

Alle Formen von Antisemitismus müssen in Deutschland entschlossen bekämpft werden. Das kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der Union, der FDP und den Grünen ein entschlossenes politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus.

„Das Gedenken an die Shoa, an die Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden wachzuhalten, ist heute angesichts des Erstarkens von rechtsextremen Kräften in Deutschland und ganz Europa wichtiger denn je. Im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der Union, der FDP und den Grünen ein entschlossenes politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt jede Form von Judenfeindlichkeit. Der größte Teil antisemitischer Delikte ist weiterhin rechtsextrem motiviert, antisemitische Einstellungen im Rechtsextremismus sind seit Jahrzehnten stark ausgeprägt. Die Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus muss die gleich hohe Aufmerksamkeit wie dem bestehenden Antisemitismus in Deutschland zukommen. Antisemitismus findet sich in allen politischen Lagern und er nimmt mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen an.

Wir wollen einen Antisemitismusbeauftragten einsetzen, der die Arbeit gegen Antisemitismus ressortübergreifend koordiniert. Die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und die Bildungsarbeit zur Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus sollen ausgebaut und verstetigt werden. Gegen das Verbrennen der israelischen Flagge und antisemitische Ausschreitungen muss rechtlich vorgegangen werden. Antisemitische Straftaten sollen besser erfasst werden, um die Dunkelziffer zu verringern. Wir verurteilen den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren aus Israel aufs Schärfste und treten der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ entschlossen entgegen.

Der deutsch-israelische Jugendaustausch soll zu einem Jugendwerk mit bilateralen Strukturen ausgebaut werden. Der Jugendaustausch zwischen Israel und Deutschland, der seit gut 60 Jahren besteht, ist ein wichtiger Bestandteil der guten Verständigung zwischen den Staaten.

Wir wollen die Vermittlung von Geschichtsbewusstsein insgesamt und auch in den Integrationskursen stärken. Moscheegemeinden und muslimische Träger sollen als Partner im Engagement gegen Antisemitismus gewonnen werden.

Wir sind dankbar, dass es wieder vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland gibt. Das bereichert unser Zusammenleben. Wir wollen die jüdischen Gemeinden in Deutschland weiterhin ausreichend fördern.“

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