Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU

Am 21. Januar hat der Bundesparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU gestimmt. Seit dem 23. Januar haben wir engagiert verhandelt. Bei Kernthemen der sozialen Gerechtigkeit – Bildung, Wohnen, Arbeit, Rente, Familie, Europa – ist es gelungen, ein Maximum an SPD-Inhalten durchzusetzen und zu vereinbaren.

Die Berliner SPD war bei den Koalitionsverhandlungen mit Michael Müller, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Björn Böhning, Boris Velter und Klaus Mindrup mit einem starken Team vertreten. Das zeigt auch das gute Ergebnis bei den Themen Bauen, Wohnen und Miete: eine andere Liegenschaftspolitik, eine Verbesserung des sozialen Mietrechts und Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Im Vergleich zu den Sondierungsgesprächen haben wir nochmal mehr durchsetzen können: Die Mietpreisbremse wird verschärft und Luxussanierungen verhindert. Die SPD steht an der Seite der Mieter*innen und für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Ich habe die Arbeitsgruppe Migration und Integration mitverhandelt. Hier haben wir ein Einwanderungsgesetz und mehr Unterstützung für Kommunen bei der Integration von Geflüchteten vereinbart. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte mussten wir einen schwierigen Kompromiss finden, der niemandem leicht gefallen ist. Die gute Nachricht: Nach mehr als zwei Jahren Aussetzung soll der Familiennachzug für diese Gruppe ab dem 1. August 2018 wieder möglich sein.

Zudem habe ich die Arbeitsgruppe Innen, Recht, Verbraucherschutz und Bürgerbeteiligung mitverhandelt. Statt immer weitergehenden Gesetzesverschärfungen haben wir ein Pakt für einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat auf den Weg gebracht mit mehr Personal und einer besseren Ausstattung für Polizeien, Sicherheitsbehörden und Justiz sowie schnelleren Verfahren. Wirtschaftskriminalität wird wirksamer bekämpft. Und ganz wichtig: Verbraucher*innen werden gestärkt und besser geschützt, vor allem durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage.

Nun haben 463.723 Mitglieder der SPD die Entscheidung. Diese gelebte innerparteiliche Demokratie ist wichtig und richtig. Das zeigt nicht zuletzt der deutliche Zuwachs an Neu-Mitgliedern: Seit Jahresbeginn sind 24.339 Menschen neu in die SPD eingetreten, allein in Berlin 2.290.

Wie schon nach den Sondierungsgesprächen lade ich alle Interessierten ein zu einer Diskussion über Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Die Diskussion findet im Rahmen meines Stammtisches statt am 13. Februar um 19 Uhr im Lindengarten, Nordufer 15, 13353 Berlin. Jede und Jeder ist herzlich willkommen - ob SPD-Mitglied oder nicht.

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