§ 219a StGB: SPD mit eigenem Gesetzentwurf

Ich setze mich für eine Streichung von § 219a Strafgesetzbuch ein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der genau dies vorsieht.

In den vergangenen Tagen haben wir intensive Gespräche mit der Unionsspitze geführt, um eine gemeinsame Positionierung auszuloten. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die unterschiedlichen Auffassungen in der Sache bestehen bleiben. Dennoch wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass die inhaltliche Arbeit zügig weiter vorangehen kann. Daher haben wir mit der Union besprochen, dass wir unseren Gesetzentwurf jetzt in den Bundestag einbringen werden.

Das ist eine gute Entscheidung, denn jetzt können wir auf der Basis von vier Fraktions-Entwürfen in der nächsten Sitzungswoche in das weitere Verfahren gehen.

Uns ist wichtig, dass wir am Ende eine Lösung haben, die es Ärzt*innenn ermöglicht, objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nicht mehr und nicht weniger.

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