Für mehr bezahlbaren Wohnraum

Am Samstag, 14. April haben rund 13.000 Menschen in Berlin bei einer Demonstration gegen steigende Mieten protestiert. Auch aus vielen Gesprächen mit Menschen in meinem Wahlkreis weiß ich, dass immer höhere Mieten bei vielen Menschen große Ängste wecken, sich keine Wohnung mehr leisten zu können.

Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir auf Druck der SPD im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU gute und wirksame Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum vereinbaren konnten. So werden beispielsweise extreme Mieterhöhungen nach Modernisierung oder Sanierung durch eine Begrenzung der so genannten Modernisierungsumlage zukünftig verhindert. Die Mietpreisbremse wird verschärft, indem Vermieter*innen zukünftig Auskunft über die Höhe der Vormiete erteilen müssen. Außerdem soll der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich in den Bau sozialer Wohnungen investieren und das Grundgesetz geändert werden, damit sich der Bund dauerhaft beim Bau sozialer Wohnungen engagieren kann.

Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags müssen jetzt möglichst schnell umgesetzt werden. Denn nur so stellen wir sicher, dass es genügend bezahlbare Wohnungen in allen Kiezen in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte gibt.

Wohnen ist die neue soziale Frage. Ich werde mich weiter unermüdlich für bezahlbaren Wohnraum engagieren.

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