Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung

DIe NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Das Bundesverfassungsgericht hat uns im vergangenen Jahr die Möglichkeit aufgezeigt, eine solche Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Grundgesetz wurde im vergangenen Jahr bereits entsprechend verändert.

Ich freue mich sehr, dass nach dem Bundesrat und der Bundesregierung nun auch der Bundestag einen entsprechenden Antrag verabschiedet hat. Jeder Cent aus der staatlichen Parteienfinanzierung für diese rechtsextreme, rassistische und antisemitische Partei ist einer zu viel!

26. April 2018

Meine Rede zum Antrag von SPD, CDU/CSU und FDP, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

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