SPD-Innenministerkonferenz

SPD-Innenminister und -Senatoren der Länder

Wir erwarten von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass er zügig einen Entwurf für ein modernes Einwanderungsgesetz vorlegt sowie deutlich macht, wie sich das Innenministerium die sogenannten Anker-Zentren konkret vorstellt. Das Einwanderungsgesetz muss in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet werden.

Dies sind zwei der Forderungen, die die SPD-Innenminister der Länder auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion formuliert haben. Gemeinsam mit Andrea Nahles und Burkhard Lischka, MdB habe ich die Minister im Bundestag zu einer Sonderkonferenz begrüßt.

Der Kompromiss in der Bundesregierung bei den Familienzusammenführungen begrüßen wir. Verzögerungen bei der Umsetzung dürfen allerdings nicht zulasten der betroffenen Menschen gehen!

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