Musterfestellungs-/Eine-für-Alle-Klage, Familienzusammenführung und Brückenteilzeit

Es ist viel passiert in den vergangenen Tagen. Wir haben wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrags im Deutschen Bundestag umgesetzt, andere wurden im Kabinett auf den Weg gebracht.

Ganz besonders freut es mich, dass wir am Donnerstag, 14. Juni, die Musterfeststellungs- oder „Eine-für-Alle-“ Klage endlich beschlossen haben. Lange haben wir als SPD dafür gekämpft, dass nicht mehr jede*r einzelne Verbraucher*in gegen große Unternehmen klagen muss. Vor allem im Zusammenhang mit den vielen geschädigten Bürger*innen durch den Diesel-Skandal wurde deutlich, dass wir hier eine Änderung brauchen. Und während die Union in der vergangenen Wahlperiode dieses Vorhaben noch vehement bekämpft hat, wurde die Musterfeststellungsklage nun endlich auf Druck der SPD eingeführt. Mit der Einführung dieser Klage stärken wir die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher*innen und stellen klar: Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen und das schnell und ohne Kostenrisiko. Viele weitere Informationen dazu, ab wann die Musterfeststellungsklage gilt und wie sie funktioniert, gibt es hier.

Freitag, der 15. Juni, war ein guter Tag für Familien. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass ab dem 1. August Familienzusammenführung für Menschen mit subsidiären Schutzstatus wieder möglich ist. Dabei zeigt das Gesetzt, die Familienzusammenführung ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir generell unsere Asylpolitik ausrichten sollten: basierend auf humanitärer Verantwortung, kombiniert mit staatlicher Steuerung und einem geordneten Verfahren. An dieser Stelle soll mir folgender Hinweis erlaubt sein: Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Familie unter einen besonderen Schutz stellt, gilt für alle Menschen! Meine Rede dazu im Deutschen Bundestag gibt es hier.

Zu guter Letzt hat das Kabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, für das wir Sozialdemokrat*innen lange gekämpft haben. Das Gesetz der Brückenteilzeit entspricht der Lebenswirklichkeit vieler Menschen und erleichtert es ihnen, für eine bestimmte Zeit weniger zu Arbeiten und gibt ihnen das Recht, zu einem späteren Zeitpunkt wieder voll in den Beruf einzusteigen. Vor allem für viele Frauen, die in der Teilzeitfalle stecken, ist dies ein enormer Gewinn. Genau Infos zu dem Vorhaben gibt es hier.

Zurück zur Beitragsübersicht