Das Einwanderungsgesetz muss bald kommen

Wir brauchen ausländische Fachkräfte.

Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demografischen Wandel betroffen sein. Bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung im Erwerbsalter um etwa fünf Millionen Menschen schrumpfen. Seit Jahren sind zehntausende Ausbildungsplätze unbesetzt. Vor allem in den Branchen Pflege, Schule, Bau und Technologie werden dringend Auszubildende und Fachkräfte gebraucht.

Der Fachkräftemangel infolge der demografischen Entwicklung stellt nicht nur für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand ein erhebliches Risiko dar, sondern auch für unsere Sozialsysteme. Denn weniger Beitragszahlenden stehen mehr Rentenbeziehende und Pflegebedürftige mit steigender Lebenserwartung gegenüber.

So birgt die Zuwanderung ausländischer Fachkräften nicht das Risiko einer zusätzlichen Belastung unserer Sozialsysteme. Im Gegenteil: Die gezielte Fachkräfteeinwanderung vermag, einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen und nachhaltigen Stabilisierung unserer Sozialsysteme zu leisten.

Das Einwanderungsgesetz ist ein Kernanliegen der SPD. Es muss Zuwanderung klar regeln und steuern.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, haben sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verständigt. Das war eine Kernforderung der SPD in den Koalitionsverhandlungen.

Dieses Gesetz muss Zuwanderung klar regeln und steuern. Derzeit werden zwischen den beteiligten Ressorts Eckpunkte dieses Gesetzes erarbeitet und abgestimmt. Das begrüße ich sehr. Denn das Gesetz muss bald kommen.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes. Dieser sieht die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild vor, das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet.

Mit der Einführung eines Punktesystems könnten die bisher geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Zuwanderung zusammengefasst, transparenter, einheitlicher und effizienter gestalten werden, um auf diese Weise die Attraktivität Deutschlands für ausländische Fachkräfte zu erhöhen.

Ich würde mir wünschen, dass die Idee des Punktesystems in den weiteren Überlegungen aufgegriffen sowie die Möglichkeit einer testweisen Einführung – neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften – geprüft wird.

Ich fordere die Möglichkeit eines Spurwechsels.

Eine weitere zentrale Forderung der SPD ist der sogenannte Spurwechsel, das heißt die Möglichkeit des Wechsels vom Asyl- in ein regluäres Zuwanderungsverfahren.

Geflüchtete, die gut integriert sind, eine Ausbildung machen oder einen Arbeitsplatz haben, sollten die Möglichkeit bekommen, bei uns bleiben zu dürfen – auch wenn sie nicht asylberechtigt sind.

Es wäre doch ein großer Fehler, diesen Menschen keine Bleibeperspektive zu geben, obwohl sie einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Schließlich brauchen wir in vielen Branchen – Pflege, Schule, Bau und Technologie – dringend Auszubildende und Fachkräfte.

Deswegen fordere ich den Spurwechsel. So können wir die Potentiale von Menschen mit Fluchthintergrund gezielt nutzen. Langfristig wird das unsere Wirtschaft und Sozialsysteme stärken sowie unseren Wohlstand sichern.

Da wir ausschließlich diejenigen berücksichtigen wollen, die bereits in Deutschland leben, könnte ich mir eine Stichtagsregelung vorstellen, zum Beispiel zum 1. August 2018. Das heißt abgelehnte Asylbewerber*innen, die bis zu diesem Datum bereits bei uns sind und einen Ausbildungs-/Arbeitsplatz haben, erhalten eine Bleibeperspektive.

Für die SPD haben hier lebende Arbeitskräfte Priorität!

Es steht außer Frage, dass wir auf Zuwanderung von Fachkräften in großer Zahl angewiesen sind.

Unser Kernanliegen sollte es jedoch sein und bleiben, zunächst und prioritär die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu mobilisieren und zu qualifizieren und vor allem diejenigen zu unterstützen, deren Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erschwert ist.

Deswegen werden wir 4 Milliarden Euro bereitstellen, um Langzeitarbeitslosen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Bis zu 150.000 Menschen sollen auf diese Weise staatlich geförderte Jobs erhalten.

Und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erarbeitet zurzeit eine Qualifizierungsoffensive, mit der diejenigen Weiterbildungsangebote erhalten sollen, deren berufliche Tätigkeiten durch Technologien ersetzt werden können oder in sonstiger Weise vom Strukturwandel bedroht sind.

Die SPD setzt sich mit ganzer Kraft für die Belange hier lebender Arbeitskräfte ein.

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