Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen und angestammten Quartiere verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Deshalb hat die SPD eine Stärkung des Wohnungsbaus und beim Schutz von Mieterinnen und Mietern im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Deshalb macht die SPD Druck mit ihrem 12-Punkteplan für eine Mietenwende.

Denn die weiter explodierenden Mieten vor allem in den Groß- und Universitätsstädten zeigen, dass wir schnell mehr tun müssen. Für viele Mieterinnen und Mieter mit normalen Einkommen wird eine angemessene Wohnung immer unerschwinglicher. Pro Jahr fehlen uns 400.000 Wohnungen. Das erfordert eine nationale Kraftanstrengung!

Nur ein größeres Angebot bezahlbarer Wohnungen wird das Problem auf Dauer lösen. Höchste Priorität hat deshalb für uns der soziale Wohnungsbau. Der Bund muss hier wieder mehr Verantwortung übernehmen. Das stellen wir mit einer Grundgesetzänderung klar, mit mehr Investitionen sowie bau- und planungsrechtlichen Verbesserungen. Insbesondere die Grundstücke im Eigentum des Bundes müssen für den sozialen Wohnungsbau kostengünstig, unbürokratisch und rasch zur Verfügung gestellt werden.

Zudem muss Schluss sein mit den unfairen Steuerschlupflöchern für Immobilienunternehmen, genauso wie mit der renditefixierten Spekulation mit Baugrundstücken zulasten der Allgemeinheit. Wir brauchen auch eine Senkung der Baukosten und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung im Baugewerbe.

Aber das Bauen von Wohnungen braucht Zeit. Wir werden handeln, damit bis dahin die Mieten nicht weiter in die Höhe schießen. Deshalb wollen wir jetzt einen noch besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor zu starken Mieterhöhungen voranbringen.

Mit dem Wohngipfel der Bundesregierung ist die Wohnungs- und Mietenpolitik nun endlich ganz oben auf der politischen Agenda angekommen. Bundesregierung, Länder, kommunale Spitzenverbände, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die Bauwirtschaft und das Baugewerbe und nicht zuletzt die Gewerkschaften und Mietervereine haben sich darauf verständigt, die Wohnungsfrage im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung zu lösen. Alle beteiligten Akteure stehen nun in der Pflicht ihren spezifischen Beitrag zum Gelingen des Vorhabens beizutragen.

Die Ergebnisse des Wohnungsgipfels zeigen: Die SPD hat erfolgreich Druck gemacht. Unser 12-Punkte-Plan für eine Mietenwende zeigt Wirkung. Die Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind jetzt ein wichtiger erster Schritt für einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mieter. Aber wir wollen und können uns nicht mit den vereinbarten Maßnahmen zufriedengeben. Denn vor allem brauchen wir eine Atempause bei den Mietsteigerungen bis die Erfolge beim Wohnungsneubau für die Menschen spürbar werden.

Die komplette Erklärung des SPD-Parteivorstandes mit den erzielten Ergebnissen sowie unserer weitergehenden Forderungen gibt es hier.

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