Rückblick auf die vergangene Sitzungswoche

Nach den ganzen Querelen der letzten Wochen ist es höchste Zeit, dass sich die Koalition wieder den wirklich drängenden Problemen der Menschen in diesem Land widmet. Einen wirklich guten Anfang haben wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag gemacht und eine Reihe sozialdemokratischer Themen beraten: mehr Geld für Bildung, gerechte Verteilung der Krankenkassenbeiträge, Stärkung der Pflege und Arbeitszeiten, die sich nach den individuellen Lebensentwürfen richten.

Änderung des Grundgesetzes: Wir bringen Verfassungsänderungen auf den Weg, damit Bund und Länder bei wichtigen Zukunftsinvestitionen besser und dauerhaft zusammenarbeiten können - für moderne Schulen, für sozialen Wohnungsbau, für kommunale Verkehrsinfrastruktur. Damit leisten wir auch einen Beitrag, um für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Brückenteilzeit: Wenn die Kinder klein sind, sind es immer noch häufig die Mütter, die beruflich kürzer treten. Und wenn die Kinder größer sind, bleiben viele in Teilzeit stecken - auch wenn sie eigentlich wieder mehr arbeiten möchten. Denn Teilzeit bedeutet auch: weniger Einkommen, geringere Rente. Es ist gut, dass wir im Bundestag jetzt das Gesetz zur Brückenteilzeit beraten, mit dem Beschäftigte leichter von Vollzeit in Teilzeit und zurück wechseln können.

Stärkung der Pflege: Solidarität bedeutet für uns, eine gute und verlässliche Pflege zu gewährleisten. Mit einem neuen Gesetz sorgen wir für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege - im ersten Schritt durch 13.000 zusätzliche Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen und durch eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern. Im nächsten Schritt kümmern wir uns um die bessere Bezahlung von Pflegekräften.

Gerechte Verteilung der Krankenkassenbeiträge: Wir regeln, dass Arbeitgeber wieder genauso viel in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen wie ihre Beschäftigten. Das ist gerecht und entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner. Außerdem halbieren wir den Mindestbeitrag für Kleinselbständige. Ehemaligen Zeit-Soldaten und -Soldatinnen erleichtern wir den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung.

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