Einwanderungsgesetz kommt!

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes beschlossen. Die SPD-Fraktion hat sich mit zwei Kernanliegen durchgesetzt. Gut integrierte Geduldete erhalten künftig eine verbesserte Bleibeperspektive. Und ausländische Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung können befristet zur Arbeitsplatzsuche einreisen. Damit wurden pragmatische Lösungen zur Fachkräftesicherung gefunden.

Das Einwanderungsgesetz muss die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte am Bedarf unserer Wirtschaft steuern und ordnen. An der grundsätzlichen Trennung von Asyl und Erwerbsmigration wollen wir dabei festhalten.

Dennoch sollten wir das Potenzial von Menschen mit Fluchthintergrund für unsere Wirtschaft nutzen. Über 300.000 Geflüchtete haben mittlerweile einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Es wäre ein großer Fehler diejenigen abzuschieben, die gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben.

Deswegen begrüßen wir sehr, dass mit dem Einwanderungsgesetz künftig Geduldete, die durch Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind, einen verlässlichen Aufenthaltsstatus erhalten. Die Bleibeperspektive für Geduldete wird verbessert. Das war ein Kernanliegen der SPD.

Darüber hinaus können ausländische Fachkräfte mit einer qualifizierten Berufsausbildung künftig ein sechsmonatiges Visum zur Suche eines Arbeitsplatzes erhalten. Dies ist ein ganz entscheidender Fortschritt in der deutschen Fachkräfteeinwanderung. Diese sogenannte Potenzialeinwanderung war bereits wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfes eines Einwanderungsgesetzes der SPD-Bundestagsfraktion.

Nun gilt es, die Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes zügig auszuarbeiten. Wir erwarten, dass das Einwanderungsgesetz noch dieses Jahr ins Kabinett kommt

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