Die Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Trotz der verheerenden Wahlniederlage in Bayern blieb die SPD-Bundestagsfraktion auch in dieser Woche nicht tatenlos. Gleich zwei sozialdemokratische Herzensangelegenheiten wurden in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet: die Brückenteilzeit und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung.

Arbeitszeit, die zum Leben passt! Das wünschen sich viele Arbeitnehmer*innen in Deutschland. Und dafür setzt sich die SPD ein. Wir Sozialdemokrat*innen wollen, dass es möglich ist, Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück.

Mit der Brückenteilzeit setzt die SPD eine zentrale Forderung des Bundestagswahlkampfes um: das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Die Brückenteilzeit ermöglicht es ab dem 1. Januar 2019, für eine begrenzte Zeit zwischen einem und fünf Jahren in Teilzeit zu arbeiten und anschließend wieder in die alte Vollzeitstelle zurückzukehren.

Hiervon profitieren vor allem Frauen: Sie kommen endlich raus aus der Teilzeitfalle. Und Teilzeitbeschäftige, die mehr arbeiten wollen, haben es in Zukunft leichter, dies auch durchzusetzen.

Die SPD hat versprochen, die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit zu ermöglichen – mit diesem Gesetz halten wir unser Versprechen!



In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD darauf gedrängt, dass die Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen wieder Halbe-Halbe von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gezahlt werden. Bisher tragen Arbeitnehmer*innen die Kosten des Zusatzbeitrages alleine. Diese Ungerechtigkeit nehmen wir nun zurück – ab dem 1. Januar 2019 zahlen beide Seiten wieder gleich viel (7,75 %).

Arbeitnehmer*innen zahlen somit jährlich 8 Milliarden Euro weniger. Außerdem werden auch Selbständige mit einem geringen Einkommen spürbar entlasten. Ebenfalls ab dem 1. Januar 2019 wird der Mindestbeitrag zur Krankenkasse für diese Personen von 342 Euro auf 161 Euro gesenkt.

Die SPD hat versprochen, gesetzlich Versicherte finanziell zu entlasten – mit diesem Gesetz halten wir unser Versprechen!

Neben den bereits verabschiedeten Gesetzen hat der Deutsche Bundestag eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen auf den Weg gebracht: eine Qualifizierungsoffensive, das Gute-Kita-Gesetz und eine Verschärfung des Mietrechts.

Qualifizierungsoffensive: Wir fördern Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom digitalen Wandel betroffen sind. So unterstützen wir sie dabei, am Ball zu bleiben und sich für die Arbeitswelt von morgen fit zu machen. Außerdem sichern wir viele Menschen besser in der Arbeitslosenversicherung ab, in dem wir den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern. Und wir sorgen für mehr Netto vom Brutto durch einen niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.

Gute-Kita-Gesetz: Die SPD sorgt für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung. Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf eine gute Kita haben. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können. Deswegen investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in gute Kinderbetreuung. Für Eltern mit geringem Einkommen schaffen wir die Gebühren ab. Damit jedes Kind es packt.

Verschärfung des Mietrechts: Der Wahnsinn am Wohnungsmarkt muss gestoppt werden. Mit dem Mieterschutzgesetz von Katarina Barley stärken wir die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Sie können sich künftig leichter gegen zu hohe Mieten wehren. Außerdem begrenzen wir Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Wurde eine Wohnung modernisiert, darf die Miete pro Quadratmeter monatlich nur noch um maximal 3 Euro innerhalb von 6 Jahren erhöht werden – bundesweit. Die Modernisierungsumlage senken wir in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt deutlich. Und wir gehen hart gegen Spekulanten vor, die Mieter gezielt verdrängen. Vermieter*innen, die Mieter*innen aus ihren Wohnung raus modernisieren, droht künftig ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Die betroffenen Mieter*innen haben zusätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz.
Aber wir wollen noch mehr. Es kann nicht sein, dass alle Lohnsteigerungen von explodierenden Wohnkosten aufgefressen werden. Deswegen setzen wir uns weiter für einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten ein.

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