Rückblick auf die vergangene Sitzungswoche

Die SPD-Bundestagsfraktion macht weiterhin das, wofür wir vor einem Jahr gewählt wurden: wir setzen unsere Themen um und verbessern somit das Leben vieler Menschen Schritt für Schritt. Alleine in der vergangenen Sitzungswoche haben wir fünf wichtige Gesetze beschlossen: den Rentenpakt, den sozialen Arbeitsmarkt, die finanzielle Stärkung von Familien, die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel und nicht zu vergessen die Stärkung der Pflege in Deutschland.

Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung 1990 und noch nie zuvor hatten so viele Menschen Arbeit. Und dennoch gibt es Menschen, an denen die positive Entwicklungen der letzten Jahre konsequent vorbei gegangen sind: Menschen in verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit. Sehr lange musste die SPD dafür kämpfen, dass diesen Menschen zielgerichtet geholfen wird.
In der vergangenen Woche war es dann soweit: der Deutsche Bundestag verabschiedete das Teilhabechancengesetz. Mit diesem Gesetz wird ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen und ihnen Jobs zu vermitteln. Dieses Gesetz ist ein riesiger arbeitsmarktpolitischer Erfolg der SPD. Arbeit bedeutet, selbst für sich und seine Familie sorgen zu können. Arbeit ermöglicht es, dabei zu sein, Kontakte mit anderen zu haben, gebraucht zu werden, etwas zu leisten und Anerkennung zu bekommen. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, Menschen dabei zu unterstützen, aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt fördern wir echte Beschäftigung für Arbeitslose, die schon lange vergeblich einen Job suchen. Dafür stehen in den nächsten Jahren zunächst über vier Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

In den parlamentarischen Verhandlungen konnte die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen, dass der Tariflohn gezahlt wird und nicht wie zunächst vorgesehen der Mindestlohn! Somit entstehen für finanzschwache Kommunen keine Finanzierungslücken.

Für meinen Wahlkreis Berlin-Mitte bedeutet das ganz konkret, dass im kommenden Jahr für das Jobcenter Berlin-Mitte 2,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, um langzeitarbeitslosen Menschen den Schritt in tariflich bezahlte Arbeit zu ermöglichen.

Nicht nur für Langzeitarbeitslose hat die SPD viel erreicht, auch für die Renter*innen in Deutschland. Im Bundestag wurde Dank der SPD ein Kurswechsel in der Rentenpolitik beschlossen: Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus und stabilisieren es bis 2025 bei 48 Prozent. Damit steigen die Renten künftig wieder wie Löhne. Den Jüngeren garantieren wir, dass die Beiträge bei höchstens 20 Prozent stabil bleiben. Das ist ein wichtiger Schritt für eine starke gesetzliche Rente. Damit sind wir aber noch nicht am Ziel: Wir werden weiter dafür kämpfen, diesen Weg fortzusetzen und das Rentenniveau bis 2040 zu sichern.

Beim Onlinehandel hinterziehen Händler aus Drittländern jährlich viele Millionen Umsatzsteuer. Ihr Wettbewerbsvorteil bedroht die Existenz steuerehrlicher Unternehmer. Wir bekämpfen diesen Betrug an der Gemeinschaft. Künftig haften die Betreiber elektronischer Marktplätze für den Steuerausfall, wenn sie betrügerische Händler auf ihren Plattformen dulden. Dies sichert einen fairen Wettbewerb. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 8. November beschlossen.

An der Krankenpflege soll nicht mehr gespart werden! Deshalb werden Krankenhäusern die Kosten für das Pflegepersonal künftig eins zu eins erstattet. Das gilt auch für höhere Tariflöhne. Wir sorgen dafür, das Pfleger*innen besser bezahlt werden. Und wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Krankenhäuser deutlich mehr Pflegekräfte einstellen. Das ist die größte Pflegereform seit einem Jahrzehnt.

Die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft sind für uns Familien. Deshalb stärken wir ihnen weiter den Rücken: Mit 10 Euro mehr Kindergeld pro Kind und Monat und einer entsprechenden Erhöhung des Kinderfreibetrages. Und mit dem Abbau der kalten Progression. Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro hat von 2020 an 454 Euro mehr pro Jahr.

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