Cannabis: Regulieren statt Kriminalisieren

"Regulieren statt Kriminalisieren: Eine neue Cannabispolitik ist nötig!" - So lautet der Titel eines Antrags, den der Landesparteitag der SPD Berlin am Wochenende beschlossen hat. Der Antrag war eine Initiative des Kreisverbandes SPD Berlin-Mitte, dessen Vorsitzende ich bin.

Für einen staatlich regulierten Cannabisverkauf sprechen eine Vielzahl guter Gründe:

1. Die bisherige Politik des Verbots ist gescheitert. Weder wird das Angebot dadurch verringert, noch wird die Nachfrage gesenkt.

2. Die aktuelle Strafverfolgung von Konsument*innen bindet viele Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Deutschlandweit werden pro Jahr mehr als 150.000 Ermittlungsverfahren geführt, fast alle davon im konsumnahen Bereich. Davon werden 75 Prozent der Fälle letzlich eingestellt. Ein enormer Aufwand, der keine Wirkung zeigt. Die Kriminialsierung hält die Ermittlungsbehörden von ihrer eigentlichen Arbeit ab.

3. Ein staatlicher Verkauf entzieht dem Schwarzmarkt die Grundlage und ist zeitgleich Verbraucher*innenschutz. Wer auf dem Schwarzmarkt kauft, weiß nicht, womit das gekaufte Cannabis möglicherweise gestreckt ist.

4. Legalisierung bedeutet Prävention. Durch die aktuelle Verbotspolitik ist es Pädagog*innen und Fachstellen für Suchtprävention quasi unmöglich, an Betroffene heranzukommen.

Ich bin sehr glücklich, dass die Mehrheit der Delegierten unserem Antrag gefolgt ist. Für die staatliche Freigabe und Regulierung von Cannabis habe ich mich seit 30 Jahren eingesetzt.

Der Beschluss der SPD Berlin ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nun hoffe ich, dass die staatliche Freigabe und Regulierung von Cannabis auch bei den Koalitionspartner der SPD im Berliner Senat Unterstützung findet.

Mehr zu  Allgemein

Zurück zur Beitragsübersicht