Landesparteitag der Berliner SPD

Am Freitag und Samstag traf sich die Berliner SPD zu ihrem Landesparteitag. Es galt, das umfangreichste Antragsbuch in der Geschichte der Berliner SPD zu bearbeiten: 500 Seiten und mehr als 300 Anträge. Die Vielzahl an Anträgen zeigt: Die Berliner SPD hat viele gute Ideen, um Berlin Stück für Stück noch lebenswerter zu machen.

Mein Kreisverband Mitte hat dabei viele wichtige Anträge durchsetzen können: So soll der 23. Dezember 2018 kein verkaufsoffener Sonntag sein und die Anzahl dieser Tage in Zukunft reduziert werden. Der Senat wurde aufgefordert, den Checkpoint Charlie sozialverträglich und landeseigen zu bebauen, statt die Entwicklung dieses historisch wichtigen Ortes Investoren zu überlassen. Außerdem haben die Delegierten Maßnahmen zur Bekämpfung von Bodenspekulationen, die staatlich regulierte Freigabe von Cannabis und die Einführung des Weltfrauentages am 8. März zum gesetzlichen Feiertag in Berlin beschlossen. Vor allem für die Legalisierung von Cannabis habe ich mich schon sehr lange eingesetzt.

Darüber hinaus wurde unter anderem beschlossen: Erhöhung des Landesmindestlohns, bessere Bezahlung von Angestellten im öffentlichen Dienst, besserer Schutz von Mieter*innen vor Mieterhöhungen, kostenfreie Tickets bei Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte und vieles weitere mehr.

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