Einwanderungsgesetz auf dem Weg

Das Einwanderungsgesetz ist eine zentrale Forderung der SPD. Damit wollen wir Zuwanderung ordnen und steuern.

Anfang Oktober hat die Bundesregierung Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes verabschiedet. Das zuständige Bundesinnenministerium hat nun in enger Abstimmung mit dem Bundesarbeits- und Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet. Am 19. Dezember soll er vom Bundeskabinett verabschiedet und danach in den Bundestag eingebracht werden.

Seit vielen Jahren schon engagiere ich mich für ein Einwanderungsgesetz. Ich freue mich sehr, dass wir diesem Ziel nun mit großen Schritten näher kommen.

Mit dem Einwanderungsgesetz schaffen wir klare, einheitliche und verständliche Regeln, wer zu uns kommen und bleiben darf. Wir erleichtern wir die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte und stärken das Bleiberecht gut integrierter Geduldeter.

Denn es steht außer Frage: Wir brauchen ausländische Fachkräfte. In vielen Branchen herrscht akuter Fachkräftemangel – auf dem Bau, in Schulen, in der Pflege und im IT-Bereich. Zehntausende Ausbildungsstellen bleiben Jahr für Jahr unbesetzt. Durch den demografischen Wandel wird der Fachkräftemangel noch gravierender.

Auch wenn wir auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind: Unser vorrangiges Ziel bleiben hier lebende Menschen. Ihre Potenziale wollen wir stärker nutzen und fördern, unter anderem mit einem sozialen Arbeitsmarkt.

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