Mietpreisbremse wird verschärft

Steigende Mieten beschäftigen und beunruhigen viele Menschen in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte sehr stark. Die SPD steht hier an der Seite der Mieter*innen und setzt sich für bezahlbare Mieten und eine Stärkung der Rechte von Mieter*innen ein.

Dafür haben wir im Bundestag das Mieterschutzgesetz verabschiedet. Es enthält deutliche Verbesserungen für Mieter*innen.

Durch eine Auskunftspflicht von Vermieter*innen verschärfen wir die Mietpreisbremse. Mit der Begrenzung der Modernisierungsumlage von derzeit elf auf zukünftig acht Prozent werden Mieter*innen bundesweit vor extremen Mieterhöhungen nach der Modernisierung einer Wohnung und damit vor dem so genannten Herausmodernisieren geschützt. Bundesweit darf die Miete nach einer Modernisierung nur noch um maximal 3 Euro/qm im Monat innerhalb von 6 Jahren erhöht werden, bei Mieten unter 7 Euro/qm sogar nur um 2 Euro.

Außerdem schließen wir endlich eine Schutzlücke für soziale Träger, die Wohnraum zu sozialen Zwecken weitervermieten. Zukünftig wirkt auch in solchen Fällen der Schutz des sozialen Mietrechts. Das gibt sozialen Trägern Planungssicherheit und schützt sie vor Verdrängung. Das ist ein echter Durchbruch, für den ich mich schon sehr lange eingesetzt habe.

Am 12. Februar diskutiere ich mit Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, zum Thema Wohnen und Miete im Stadtschloss Moabit. Veranstaltungsbeginn ist 19 Uhr. Jede*r ist herzlich willkommen!

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