Ein Mietendeckel für Berlin

Seit 2006 hat das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Wohnungswesen. Was sperrig klingt, heißt konkret: Das Land Berlin hat die Möglichkeit, einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckel auf Landesebene einzuführen.

Gemeinsam mit Kilian Wegner und Julian Zado habe ich den Vorschlag gemacht, in Berlin einen Mietendeckel einzuführen, der die Mieten für bezugsfertige Wohnungen zu einem Stichtag einfriert. Er gilt sowohl für bereits bestehende als auch für neue Mietverträge. Neubauten sollen nicht erfasst werden – bei ihnen ist über andere Instrumente, zum Beispiel das Berliner Kooperative Baulandmodell, landeseigenen Wohnungsbau sowie die Förderung von Genossenschaften und anderen Non-Profit-Bauträgern, sicherzustellen, dass sie nicht zu einem ungebremsten Anstieg der Mieten beitragen. Der Mietendeckel wird zunächst befristet für fünf Jahre eingeführt – mit Option auf Verlängerung. Angewendet wird er in allen Gebieten Berlins, die von einem besonders starken Mietanstieg betroffen sind.

Die unserem Vorschlag zugrundeliegende Gesetzgebungskompetenz für das Land wurde bislang in der politischen Debatte noch nicht in Erwägung gezogen. Angesichts der dramatischen Preisentwicklung auf dem Berliner Mietmarkt wird es dafür aber höchste Zeit.

Den Vorschlag in voller Länge gibt es hier.

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