Bürgergeld
statt Hartz IV

Der SPD-Parteivorstand hat am Sonntag ein Konzept für einen Sozialstaat der Zukunft beschlossen. Kern ist eine grundlegende Reform der Grundsicherung:

  • Bürgergeld statt Hartz IV - mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose, 
  • ein „Recht auf Arbeit"  - mit einem Anspruch auf Weiterbildung, Homeoffice und mobiles Arbeiten, 
  • eine Kindergrundsicherung, die alle bisherigen Leistungen - Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag  - einfach und unbürokratisch zusammenführt,
  • ein Mindestlohn von 12 Euro.

Der Sozialstaat der Zukunft zeigt: Die inhaltliche Erneuerung der SPD nimmt deutliche Formen. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Solidarität.

Bereits in dieser Legislaturperiode wollen wir so viele unserer Ideen umsetzen wie möglich - auch wenn das mit unserem Koalitionspartner nicht leicht sein wird.

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