"Mit
einer Delegation der Kontaktgruppe Deutschland der Zweiten Kammer des
niederländischen Parlaments diskutierten Wolfgang Thierse
(Vizepräsident des Deutschen Bundestags) und ich am 23. März über die
Krise des internationalen Finanzsystems und ihre Folgen.
Das
Treffen, das von der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe
organisiert wurde, nutzten wir zudem, um uns über die Beziehungen der
beiden Länder auszutauschen. Da ich als Studentin selbst in den
Niederlanden gelebt habe, liegt mir sehr viel an einem guten Verhältnis
zu unserem westlichen Nachbarn."
|
|
Für
Europa: stark und sozial!
Die
Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Europa sichert uns
seit über 60 Jahren Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit. Wir
in Berlin wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig Frieden und
Sicherheit sind.
Heute
können wir ungehindert von Polen nach Italien reisen, in allen
Mitgliedstaaten leben und arbeiten und die Vielfalt Europas genießen.
Der europäische Binnenmarkt sichert der Wirtschaft stabile
Rahmenbedingungen und fairen Wettbewerb. Dies schafft und sichert in
Deutschland Arbeitsplätze. Der Euro hat sich als stabile Währung
herausgestellt, die auf den internationalen Finanzmärkten Vertrauen
genießt. Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der Euro
für uns ist.
Europa
sorgt für Beschäftigung, sozialen Schutz und sozialen Zusammenhalt.
Beispiele hierfür sind die Arbeitszeitrichtlinie, die eine
Höchstwochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, die
Leiharbeitsrichtlinie, die erstmals Mindeststandards für die
Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern und -arbeitnehmerinnen
festlegt, die Regelungen über Europäische Betriebsräte, die die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sichert, und der
Europäische Sozialfonds, mit dem Bildung und Beschäftigung in den
Mitgliedstaaten gefördert wird.
Aber
die letzten Jahre haben auch gezeigt, dass die Balance zwischen
wirtschaftlichen Freiheiten und sozialer Gerechtigkeit in Europa
verschoben ist. Deshalb müssen wir jetzt die Weichen für die
Zukunft Europas richtig stellen – für ein soziales Europa!
Wir
brauchen ein starkes und soziales Europa
Gute
Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit – dafür muss
Europa stehen. Deshalb nehmen wir unsere europäischen Nachbarn zum
Vorbild und werden auch in Deutschland gesetzliche Mindestlöhne
einführen. Außerdem fordern wir eine bessere Kontrolle der
Finanzmärkte und einen fairen Wettbewerb ohne Steueroasen und
Lohndumping. Wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit
schließen sich nicht aus. Vielmehr bedingen sie sich und können
sich gegenseitig stärken.
Für
mich ist gerechte Politik die Verbindung von wirtschaftlichen
Freiheiten mit sozialen Standards innerhalb einer sozialen
Marktwirtschaft.
Ja
zum Vertrag von Lissabon
Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen und
befürworten den Vertrag von Lissabon. Er macht Europa sozial und
demokratischer. Er steht für Handlungsfähigkeit, Mitbestimmung,
Effizienz und Bürgernähe. Und das Europäische Parlament als
Vertretung der Bürgerinnen und Bürger wird deutlich gestärkt.
Europa
in Berlin-Mitte
Wir
engagieren uns in Europa – Europa engagiert sich aber ebenso in den
Mitgliedstaaten, auch hier in Berlin-Mitte. Es hilft mit seinen
Sozialfondsmitteln den Menschen bei der Weiterentwicklung ihrer
Fähigkeiten und trägt zur Verbesserung ihrer Berufsaussichten bei.
Viele soziale Projekte und gute Ideen konnten wir hier in Berlin nur
mit der Unterstützung aus Europa verwirklichen. Beispiele aus meinem
Wahlkreis Berlin-Mitte wie die Erneuerung des Naturkundemuseums oder
das mit dem „Bürgerpreis 2008“ ausgezeichnete Projekt
SPRACHSTUBE DEUTSCH® im
Quartiersmanagement-Gebiet Soldiner Straße zeugen vom Engagement der
Europäischen Union. Daneben gibt es in unserem Bezirk sechs weitere
erfolgreiche Quartiersmanagements, die von der Europäischen Union
gefördert werden.
Berlin
erhält in den Jahren 2007 bis 2013 insgesamt 1,2 Milliarden Euro für
solche tollen Projekte aus Brüssel.
Europa
wächst enger zusammen, und das ist gut so! Die Bürgerinnen und
Bürger profitieren von Europa, auch in Berlin-Mitte.
|
