Meine Arbeit im
Deutschen Bundestag

Die Bilanz der vergangenen drei Jahre zeigt deutlich: Es ist gut, wenn die SPD regiert. Eine große Koalition ist schwierig. Aber: Die SPD ist eindeutig der Motor dieser Koalition. Wir haben den Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Frauenquote, die Reform des Sexualstrafrechts und das Integrationsgesetz durchgesetzt. Die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit.

Wir wollen stärkste Partei werden -
für sozialen Zusammenhalt, eine offene und vielfältige Gesellschaft, eine lebendige und starke Demokratie und die beste Politik für Berlin-Mitte!

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bin ich zuständig für Innen- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz, Kultur und Medien sowie Sport.

Bei meiner Rede im Plenum »Nein heisst Nein« im Juli 2016

Meine Themen ...

... sind Polizei, Nachrichtendienste, Terror und Kriminalität. Ich kümmere mich intensiv um Geflüchtete, ein humanes Asylrecht und Integration.

Als Rechtspolitikerin sind meine wichtigsten Themen Miete und Strafrecht. Die Frauenquote, die Reform des Sexualstrafrechts und eine härtere Bestrafung von Menschenhandel sind wichtige Erfolge, an denen ich intensiv gearbeitet habe. Ich freue mich, dass es bei diesen Themen gelungen ist, eine gute Verbindung zwischen meinem Engagement im Wahlkreis und meiner Tätigkeit im Bundestag herzustellen. Öffentliche Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, gutes Mietrecht und Förderung von Kunst und Kultur sind die Schwerpunkte meiner Arbeit.

Mit Martin Schulz in der SPD-Bundestagsfraktion

Öffentliche Sicherheit

Ob am Berliner Hauptbahnhof, auf dem Alexanderplatz oder in der Wohnung: Alle Menschen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Dank der SPD werden zwischen 2016 und 2020 über 7.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen und mehr Mittel für neue Fahrzeuge und Schutzbekleidung bereitgestellt. Straftaten müssen schnell aufgeklärt und konsequent bestraft werden. Mit neuen Gesetzen legen wir Finanzquellen trocken und erschweren Geldwäsche.

Ein trauriges Thema meiner Arbeit ist der Terrorismus. Der Anschlag am 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz galt uns allen – unserer Freiheit, unseren Werten und unserer Lebensweise. Wir haben in dieser Legislaturperiode viele Gesetze verabschiedet, mit denen wir den internationalen Terrorismus noch besser bekämpfen können. Wir haben das Strafrecht verschärft, die Polizei und die Nachrichtendienste reformiert und die Justiz gestärkt. Nach NSU und NSA benötigten Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst dringend neue Rechtsgrundlagen. Gleichzeitig haben wir die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste wirksam verbessert und für mehr Transparenz gesorgt.

Fachkonferenz für Öffentliche Sicherheit Deutschland 2016

Entschieden gegen Rechtsextremismus

Ich setze mich für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft ein – in der Rechtsextremismus und Terror keinen Platz haben.

Ich stelle mich engagiert gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme, die mit menschenverachtenden Parolen gegen Migrant*innen, Asylsuchende und Muslime hetzen. Mit einem starken Rechtsstaat, einer wehrhaften Demokratie und mit aller rechtsstaatlich gebotenen Härte. Wichtig ist Prävention: Der Bund stärkt 2017 mit über 100 Millionen Euro präventive Projektarbeit von Organisationen, Vereinen und Verbänden vor Ort. Davon profitieren auch viele exzellente Projekte in Berlin-Mitte. So können Radikalisierung und Extremismus in Deutschland eingedämmt werden.

Meine Reden

Hier haben Sie die Möglichkeit, eine Auswahl meiner letzten Reden im Deutschen Bundestag anzusehen.

19. Mai 2017

Rede im Plenum am 19.5.2017 zur Änderung des Strafrechts bei Wohnungseinbrüchen

2. Mai 2017

Rede im Plenum zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 StGB Verurteilten