Abgeordnetendiät und Aufwandsentschädigung

Das Grundgesetz regelt in Artikel 48 Absatz 3, dass alle Abgeordneten einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. In §11 des Abgeordnetengesetzes ist festgelegt, dass jedem und jeder Abgeordneten eine sogenannte Abgeordnetenentschädigung („Diät“) in Höhe von zurzeit 9.780,28 Euro (Stand 1. Juli 2018) zusteht. Jährlich sind dies 114.500,88 Euro. Dieser Betrag ist voll zu versteuern. Sonderzahlungen, die über diesen Betrag hinausgehen, wie z.B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld oder ein 13. Gehalt, gibt es nicht.

Von der SPD-Bundestagsfraktion erhalte ich für meine Position als stellvertretende Vorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % der Abgeordnetenentschädigung, die ebenfalls voll zu versteuern ist. Die SPD-Fraktionsspitze hat einstimmig beschlossen, dass ab März 2018 die Zulage (50 Prozent der Diät) um zehn Prozent auf 4.401 Euro verringert wird.

Mein Einkommen ist höher als das der meisten Wählerinnen und Wähler. Das ist mir sehr bewusst. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass Abgeordnete ausreichende Mittel zur Verfügung haben müssen, um von Spenden und anderen Zuwendungen unabhängig zu sein und keiner Nebentätigkeit nachgehen zu müssen. Die Abgeordnetendiät ermöglicht es mir, mein Mandat mit vollem Einsatz auszuüben und von anderen finanziellen Zuwendungen unabhängig zu sein.

Zudem orientiert sich die Höhe der Diät an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung wie Bundestagsabgeordnete. So schlug eine unabhängige Expertenkommission im Jahr 2013 die Bezüge von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern (Besoldungsgruppe B6; 9167,62 €) bzw. einfachen Richterinnen und Richtern bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R6; 9167,62 €) als Orientierungsgröße vor.