Altersversorgung

Einen Anspruch auf Altersentschädigung haben Abgeordnete nach §19 und §20 des Abgeordnetengesetzes erst, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben (von 2012 bis 2029 wird die Altersgrenze stufenweise auf das 67. Lebensjahr angehoben) und mindestens ein Jahr dem Bundestag angehörten. Wer früher ausscheidet, wird auf Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert oder lässt sich die entsprechende Summe auszahlen.

Die Höhe der Altersentschädigung bemisst sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung. Der Steigerungssatz beträgt für jedes Jahr Mitgliedschaft (bis zum 27. Jahr Mitgliedschaft) 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Diese ist voll zu versteuern, andere Bezüge aus öffentlichen Kassen werden angerechnet. Der Höchstbemessungssatz der Altersentschädigung beträgt 67,5 Prozent.

Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird gemäß §18 des Abgeordnetengesetzes ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, insgesamt längstens für 18 Monate. Es soll den beruflichen Wiedereinstieg der Abgeordneten erleichtern und dazu beitragen, ihre Unabhängigkeit schon während der Ausübung ihres Mandats zu sichern. Die Abgeordneten sollen sich ganz ihrem Mandat widmen, ohne aus wirtschaftlichen Gründen genötigt zu sein, sich während ihrer Tätigkeit um ihre berufliche Existenz nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag zu kümmern. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Einkünfte – auch aus privaten Quellen – auf das Übergangsgeld angerechnet. Das Übergangsgeld ist steuerpflichtig.

Als ehemalige Beamtin bin ich, solange ich Mitglied des Bundestages bin, beurlaubt („a.D.“) und habe nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag ein Rückkehrrecht in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in dem ich von 1999 – 2009 gearbeitet habe.