Amtsausstattung

Um alle zusätzlichen Kosten, die durch die Ausübung des
Mandats entstehen, ausgleichen zu können, erhalten alle Bundestagsabgeordneten gemäß §12 des Abgeordnetengesetzes die so genannte Amtsausstattung mit zweckgebundenen Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter/-innen und Reisekosten.

Kostenpauschale
Zur Amtsausstattung gehört eine Kostenpauschale von monatlich 4.318,38 Euro (Stand 1. Januar 2016). Diese ist steuerfrei, da sie nicht als Einkommen zählen und Bundestagsabgeordnete anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Werbungskosten, wie z.B. eine Kilometerpauschale oder Bürokosten, geltend machen können. Reicht die Pauschale jedoch nicht aus, können die zusätzlichen Kosten weder beim Bundestag noch beim Finanzamt geltend gemacht werden.

Aus der Kostenpauschale bezahle ich u.a. die Miete und den Betrieb meines Wahlkreisbüros in der Müllerstraße 163 im Wedding, Kosten für Materialien, Veranstaltungen sowie Reisekosten.

Da ich als Berliner Bundestagsabgeordnete keine zweite Wohnung und Fahrkosten im Wahlkreis unterhalten muss, wie meine Kolleginnen und Kollegen aus anderen Wahlkreisen und Fahrtkosten nur sehr gering sind weil ich fast immer mit dem Fahrrad unterwegs bin, spende ich aus dieser Pauschale regelmäßig an soziale Projekte und Vereine in meinem Wahlkreis.

Bürokostenpauschale
Der Bundestag stellt mir für die Zeit des Mandats im Bundestag Büroräume inklusive Möblierung und technischer Ausstattung zur Verfügung. Kosten für Sachleistungen wie Büromaterialien, Internet, Handy etc. werden gegen Einzelnachweis als Bürokostenpauschale bis zu einer Höhe von maximal 12.000 Euro jährlich erstattet. Aus diesen Mitteln finanziere ich mein Büro
in der Wilhelmstraße 68. Zusätzliche Ausgaben müssen von mir selbst getragen werden.

Pauschale für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Zur Amtsausstattung gehört zudem eine Pauschale für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von monatlich 20.870 Euro (Arbeitnehmerbrutto; Stand 1. Februar 2017). Denn meine Mandatsaufgaben kann ich nicht alleine bewältigen. Die Mitarbeiterpauschale erhalte nicht ich, sondern wird von der Bundestagsverwaltung an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt ausgezahlt. Wird das Personalbudget nicht ausgeschöpft, fließt der Restbetrag zurück in den Etat des Bundestages.

Selbstverständlich sind meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt und werden gut bezahlt. Daher habe ich auch die letzte Tariferhöhung der Mitarbeiterpauschale komplett an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter gegeben. Durch meine Mitgliedschaft in
der Tarifgemeinschaft der Bundestagsabgeordneten genießen
sie zudem besondere Rechte, die für faire Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit sorgen. Außerdem habe ich regelmäßig Praktikantinnen und Praktikanten, die auch bezahlt werden. Auch meine Auszubildende, die ihre Ausbildung im Sommer 2011 erfolgreich beendet hat, wurde von der Mitarbeiterpauschale bezahlt.

Für dienstliche Termine kann ich ferner die Berliner S-Bahn sowie den Fahrdienst des Deutschen Bundestages in Anspruch nehmen. Für Fahrten im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordnete kann ich zudem die Züge der Deutschen Bahn (Netzkarte 1. Klasse) benutzen. Darüber hinaus werden Taxi- und Flugkosten erstattet, sofern sie aus dienstlichem Anlass angefallen sind. Wann immer es möglich ist, nehme ich allerdings das Fahrrad. Das macht nicht nur mehr Vergnügen und tut gut, es ist in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte meistens auch schneller.