Rückblick auf die vergangene Sitzungswoche

In der vergangenen Sitzungswoche haben wir zwei wichtige Schritte hin zu einem solidarischerem Land gemacht. Zum einen konnten wir den Mieterschutz weiter voran bringen und zum anderen eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im digitalen Wandel starten.

Im Bundestag haben wir das Mieterschutzgesetz beschlossen, um Mieterinnen und Mieter besser vor Mietwucher und Verdrängung zu schützen. Wir wollen dadurch mehr Sicherheit für Mieterinnen und Mieter schaffen!
Menschen dürfen nicht durch immer weiter steigende Mieten aus ihren Quartieren vertrieben werden. Gerade auch ältere Menschen dürfen nicht von Spekulanten aus ihrem Wohnumfeld „rausmodernisiert“ werden, in dem sie seit Jahrzehnten wohnen und wo sie sich auf eine gute Nachbarschaft verlassen können. Daher haben wir die möglichen Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen deutlich begrenzt. Und wir gehen hart gegen Vermieter vor, die besonders schikanös vorgehen, um Mieterinnen und Mieter zu verdrängen. Diese müssen künftig mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen. Zudem verpflichten wir die Vermieter, vor Vertragsabschluss über Ausnahmen der Mietpreisbremse zu informieren. Halten sie sich nicht daran, dürfen sie sich für mindestens zwei Jahre nicht mehr auf die Ausnahmen berufen.

Gegen unzulässig hohe Mieten können Mieterinnen und Mieter künftig einfacher vorgehen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Diese Maßnahmen haben wir im Bundestag beschlossen. Das ist Politik für Mieterinnen und Mieter.

Nicht nur im Bereich Mieterschutz hat sich diese Woche einiges getan, auch im Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gab es wichtige Entwicklungen. Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt tiefgreifend. Neues zu lernen, wird immer selbstverständlicher, um am Ball zu bleiben. Wir unterstützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei und machen die Beschäftigten von heute fit für die Arbeit von morgen. Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildungsberatung und weiten die Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte massiv aus. Diese Qualifizierungsoffensive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom digitalen Wandel betroffen sind, ist unabhängig von Qualifikation und Lebensalter der Beschäftigten und der Betriebsgröße.

Außerdem sichern wir viele Menschen besser in der Arbeitslosenversicherung ab, in dem wir den Zugang zum Arbeitslosengeld für alle, die immer wieder nur kurz Arbeit finden, erleichtern. Künftig hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer ein halbes Jahr mehr Zeit, die notwendigen Versicherungszeiten zusammenzubekommen. Auch bauen wir die Möglichkeit aus, bereits nach insgesamt sechs Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Arbeitslosengeld zu bekommen.

Wir machen uns zudem für Arbeitnehmerrechte und Betriebsräte stark! Airline-Beschäftigten in Cockpit und Kabine garantieren wir per Gesetz, dass sie einen Betriebsrat wählen können. Diese Sicherheit gibt es für Flugpersonal bislang nur, wenn ein entsprechender Tarifvertrag abgeschlossen wird. Dadurch haben Arbeitgeber faktisch ein Veto-Recht bei der Mitbestimmung: kein Tarifvertrag, kein Betriebsrat! Damit ist jetzt Schluss. Den Vorschlag von Hubertus Heil für eine Betriebsratsgarantie hat der Bundestag heute beschlossen. Die Initiative ist auch eine Reaktion auf Kritik an den Arbeitsbedingungen in einigen Luftfahrtunternehmen, etwa bei Ryanair.

Durch diese Beschlüsse organisieren wir Schutz und Chancen im Wandel!

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