Rückblick auf die vergangene Sitzungswoche

In der letzten Sitzungswoche gab es neben einem Kabinettsbeschluss zur Schwarzarbeit bedeutende Entwicklungen bei der Einigung zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt und der dafür notwendigen Grundgesetzänderung. Diese eröffnet wiederum neue Möglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen die Gemeinschaft und Beschäftigte. Durch Steuerbetrug fehlen jährlich Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungsbau. Bei illegaler Beschäftigung werden Regelungen zum Mindestlohn und Arbeitsschutz oft unterlaufen, auch zum Nachteil der ehrlichen Unternehmen. Betroffene Beschäftigte werden häufig ausgebeutet und arbeiten zu menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. Die Bundesregierung hat deshalb heute einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz beschlossen, der den Zoll stärken und Schwarzarbeit besser bekämpfen soll.
Damit sorgen wir für einen fairen Arbeitsmarkt.

Mehr Geld für gute Schulen, bezahlbare Wohnungen und öffentlichen Nahverkehr – das ist unser Ziel. Jetzt haben Bund und Länder den Weg für die notwendigen Änderungen im Grundgesetz frei gemacht. Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt, um die sozialen und regionalen Unterschiede in Deutschland abzubauen.

Der Digitalpakt kommt!
Durch die Grundgesetzänderung kann der Bund mithelfen, Schulen im ganzen Land besser auszustatten. Wir investieren in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen – in WLAN, Schulserver, Tablets. Damit alle Kinder gut auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet werden. Zudem helfen wir mit, Ganztagsangebote für Grundschülerinnen und Grundschüler überall in Deutschland zu schaffen. Das sind wichtige Schritte für gleiche Bildungschancen unabhängig vom Wohnort.

Durch die Grundgesetzänderung kann zudem sozialer Wohnungsbau dauerhaft mit Geld vom Bund gefördert werden. Bis 2021 investieren wir hier insgesamt 5 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiger Schritt für die Entspannung am Wohnungsmarkt und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.

Desweiteren kann der Bund nun mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Für Tram und U-Bahn sind allein in dieser Wahlperiode insgesamt 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das verbessert nicht nur die Mobilität vor Ort, sondern entlastet auch unsere Umwelt.

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