Rückblick auf die vergangene Sitzungswoche

In den beiden Sitzungswochen vom 11. bis zum 22. März haben wir im Bundestag wichtige Gesetze beschlossen!

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz ist ein großer Schritt zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin und Aufbau einer Bürgerversicherung in Deutschland. Zudem stärken wir mit dem Starke-Familien-Gesetz Familien, die wenig Geld haben.
Das ist Politik für ein #solidarischesLand.

Kurze Wege, schnelle Termine: Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob ich in der Stadt oder auf dem Land wohne, ob ich privat oder gesetzlich versichert bin. Deswegen sorgen wir für schnellere Termine in Arztpraxen, mehr Sprechstunden für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten und mehr Ärztinnen und Ärzte auf dem Land. Wir sorgen dafür, dass Terminservicestellen rund um die Uhr auch zu Hausärztinnen und Kinderärzten vermitteln und neue Patientinnen und Patienten schneller aufgenommen werden. Wir bewegen uns weg von einer Zwei-Klassen-Medizin und hin zu einer Bürgerversicherung!

Kein Kind soll in Armut aufwachsen! Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir deshalb gezielt Familien, in denen trotz Arbeit das Geld knapp ist. So sorgen wir mit einem neugestalteten Kinderzuschlag dafür, dass deutlich mehr Eltern zusätzlich unterstützt werden und nicht wegen ihrer Kinder in Hartz IV rutschen. Für Kinder aus Familien, die Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, machen wir Schulbus und Schulessen kostenfrei. Mehr Schülerinnen und Schüler bekommen Lernförderung. Außerdem erhöhen wir den Kinderzuschlag von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und den Zuschuss zum Schulbedarf von 100 Euro auf 150 Euro. Zudem bauen wir Bürokratie ab, sodass Leistungen leichter zugänglich werden.

Alle Kinder sollen eine unbeschwerte Kindheit haben - und gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und eine gute Zukunft. Daher ist unser nächstes Ziel eine eigene Kindergrundsicherung.

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