Vertrauen in den
Rechtsstaat stärken

Wir sind eines der sichersten Länder der Welt. Die Kriminalität ist gesunken, die Aufklärungsquote gestiegen. Doch immer mehr Menschen fühlen sich unsicher. Ein Grund: Rechte Gewalt nimmt zu. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind und bleiben eine ernste Bedrohung für unsere offene Gesellschaft. Dafür kann und darf es keine Toleranz geben. Dagegen müssen wir mit aller Kraft und vereinten Kräften vorgehen.

Das geht vor allem mit einem Dreiklang: gute Gesetze, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und umfassende Prävention.

Mehr Polizei vor Ort und auf der Straße, schnellere Verfahren und Urteile in Gerichten. Das macht unseren Rechtsstaat handlungsfähig. Das schafft Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Das ist sozialdemokratische Politik der öffentlichen Sicherheit.

Das war die Kernbotschaft meiner Bundestagsrede zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018.

3. April 2019

Rede zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

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