Rückblick auf die vergangene Sitzungswoche

In der letzten Sitzungswoche haben wir wieder viele Entscheidungen getroffen, die Rentnern, Studierenden und auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Bereich der Paketzustellung zugute kommen.

Der Gesetzentwurf zur Grundrente steht! Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient mehr als Grundsicherung - und zwar unabhängig vom Einkommen des Partners. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung. Die Kriterien sind klar: Wer 35 Beitragsjahre zusammen hat, ist berechtigt. Die Finanzierung steht, solide und gerecht: Wir wollen dafür die Mövenpicksteuer abschaffen - ein Privileg zugunsten weniger. Es wird keine Mehrbelastung für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Wir erkennen die Lebensleistung vieler an. Das hilft rund drei Millionen Menschen - vor allem Frauen. Die Grundrente ist selbst verdient. Ohne Wenn und Aber!

"20 Prozent der Paketdienst-Fahrer müssen in ihren Wagen übernachten, der Durchschnittslohn beträgt drei bis vier Euro, die Arbeitsbedingungen sind unter aller Kanone", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Wir sorgen jetzt dafür, dass die großen Paketdienste ihre soziale Verantwortung nicht mehr outsourcen können. Sie werden künftig dafür haften, wenn die von ihnen beauftragten Subunternehmen Sozialstandards verletzen (Nachunternehmerhaftung). Damit werden große Paketdienste bald verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. So schieben wir nun auch in der Paketbrache Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn einen Riegel vor. Das haben wir gestern im Koalitionsausschuss durchgesetzt.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir eine deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt. Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, die Einkommensfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Zudem verbessern wir mit der BAföG-Reform die Vereinbarkeit von Studium und Familie, etwa durch einen höheren Kinderbetreuungszuschlag oder eine verlängerte Förderungsdauer bei der Pflege naher Angehöriger. Wir wirken außerdem darauf hin, dass die Antragsstellung bei den BAföG-Ämtern unkomplizierter wird. Das haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt - und heute im Bundestag beschlossen.

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