Das Einwanderungs-
gesetz kommt!

Sieben Gesetze im Bereich Migration und Integration haben wir heute im Bundestag beschlossen. Damit stellen wir zentrale Weichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungspolitik.

Wir bringen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die größte Reform unseres Einwanderungsrechts auf den Weg. Seit über 20 Jahren setzen wir uns hierfür ein. Wir machen Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Denn ohne Fachkräfte aus dem Ausland kann und wird es nicht gehen. Der Fachkräftemangel gefährdet unseren Wohlstand, führt aber auch zu steigendem Druck und wachsender Arbeitsverdichtung für Arbeitnehmer*innen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sendet zwei klare Botschaften. Erstens: Wir brauchen mehr Einwanderung. Und wir wollen mehr Einwanderung. Zweitens: Wir sind ein Einwanderungsland. Und wir wollen ein Einwanderungsland sein. Das ist eine Tatsache, die mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz niemand mehr leugnen kann.

Wer nicht als Asylsuchender anerkannt wird und unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Nur so kann – und nur so wird – die Aufnahme Schutzsuchender in der breiten Bevölkerung dauerhaft Akzeptanz und Anerkennung finden. Dafür werden wir Regelungen treffen, um die Ausreisepflicht besser durchsetzen, vor allem bei denjenigen, die über ihre Identität täuschen und ihre Mitwirkung verweigern und damit ihre Ausreise schuldhaft verhindern und erschweren.

Gleichzeitig schaffen wir für gut integrierten Geduldeten, die unsere Sprache sprechen, eine Ausbildung machen oder arbeiten, eine verlässliche Bleibeperspektive. Dafür führen wir eine 30-monatige Beschäftigungsduldung ein. Dadurch erhalten Arbeitgeber sowie Geduldete und ihre Familien Rechtsklarheit und Rechtssicherheit und mit der anschließenden erleichterten Möglichkeit des Übergangs in eine reguläre Aufenthaltserlaubnis eine Bleibeperspektive.

Wir geben denjenigen Schutz, die Schutz brauchen. Ihnen eröffnen wir frühzeitig und umfassend den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt. So können sie Deutsch lernen, arbeiten gehen oder eine Ausbildung beginnen. Damit ebnen wir ihnen den Weg, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden.

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