FAQ Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Seit über 30 Jahren mache ich Politik und setze mich für ein humanitäres Asylrecht ein – für ein Asylrecht, das einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und die Achtung von Grund- und Menschenrechten gewährleistet. Das sind die Leitlinien meines politischen Engagements. Ich habe noch nie und ich werde niemals einem Gesetz zustimmen, das diese Leitlinien überschreitet.

Deswegen habe ich die Bedenken gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz sehr ernst genommen und mich damit sehr intensiv auseinandergesetzt. Und deswegen haben wir uns gegen weitreichende und umfassende Verschlechterungen und Verschärfungen gewehrt – mit Erfolg.

Es wird keine „Duldung light“ eingeführt, die Geduldete wesentlich schlechter stellt als bisher. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, werden nicht massenhaft inhaftiert. Diejenigen, die unter sehr engen Grenzen in Gewahrsam genommen werden können, werden nicht Tür-an-Tür mit und unter gleichen Bedingungen in Haft genommen wie Strafgefangene. Flüchtlingshelfer*innen, die sich gegen Abschiebungen engagieren, werden nicht kriminalisiert.

In den Verhandlungen haben wir sehr genau darauf geachtet, dass ein menschenwürdiger Umgang mit Asylsuchenden und die Achtung von Grund- und Menschenrechten gewährleistet werden.

FAQ Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Einige wesentliche Bedenken gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz möchte ich im Folgenden kurz und prägnant aufgreifen:

Das FAQ macht ganz klar: Mit dem Gesetz wird es nicht zu einer Ausgrenzung und Entrechtung Ausreisepflichtiger kommen.

Für noch ausführlichere Informationen gibt es ein umfassendes FAQ zum Nachlesen und Downloaden .

Bundestagsrede zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

In der Bundestagsdebatte habe ich zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz gesprochen. Auch in meiner Rede bin ich auf die Bedenken eingegangen und habe klargestellt: Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird weder das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt noch werden verfassungs-, europa- und einfachrechtlich Grenzen überschritten.

7. Juni 2019

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Bewertung

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz war Teil eines Gesamtpakets von sieben Gesetzen. Darin enthalten war auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet aus humanitärem Asylrecht, modernem Einwanderungsrecht und gelingender Integration.

Erstens: Wir geben denjenigen Schutz, die Schutz brauchen. Ihnen eröffnen wir frühzeitig und umfassend den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt. So können sie Deutsch lernen, arbeiten gehen oder eine Ausbildung beginnen. Damit geben wir ihnen Chancen und ebnen ihnen den Weg, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Zweitens: Wir geben gut integrierten Geduldeten, die unsere Sprache sprechen, eine Ausbildung machen oder arbeiten, eine verlässliche Bleibeperspektive.

Drittens: Wir setzen klare Regeln, wer bleiben kann – und wer nicht. Wer nicht als Asylsuchender anerkannt wird und unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Nur so kann – und nur so wird – die Aufnahme Schutzsuchender in der breiten Bevölkerung dauerhaft Akzeptanz und Anerkennung finden.

Darüber hinaus bringen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die größte Reform unseres Einwanderungsrechts auf den Weg. Seit über 20 Jahren haben wir uns als Sozialdemokrat*innen dafür eingesetzt.

Das Ergebnis ist somit ein Gesamtpaket, das für uns nun ein guter Kompromiss ist, dem ich aus Überzeugung zugestimmt habe.

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