Rückblick auf die vergangene Sitzungswoche

In der letzten Sitzungswoche haben wir das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Außerdem haben wir uns mit der Ausbildungsförderung beschäftigt.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Einwanderung hat unser Land vielfältiger und lebenswerter gemacht. Nach Jahrzehnten der Diskussion kommt nun das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Endlich wird klar geregelt, wer kommen kann und wer bleiben darf. So steuern wir die Einwanderung nicht nur von Hochqualifizierten, sondern auch von Fachkräften mit Berufsausbildung. Wer bereits geduldet ist, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat und gut integriert ist, bekommt die Chance, hier zu bleiben. Das haben wir heute im Bundestag beschlossen.

Endlich hat es geklappt: Du hast einen Ausbildungsplatz gefunden. Aber der Betrieb ist zu weit weg von zu Hause. Und die Ausbildungsvergütung reicht nicht, um die Miete für eine eigene Wohnung zu bezahlen. Was nun? Damit du die Ausbildung trotzdem machen kannst, gibt es in bestimmten Fällen einen Zuschuss vom Staat: die Berufsausbildungsbeihilfe. Sie ist gewissermaßen das BAföG für Azubis. Wir haben jetzt im Bundestag beschlossen, diesen Zuschuss zu erhöhen und mehr Auszubildenden einen Anspruch darauf zu geben. Zudem achten wir zum Beispiel darauf, dass alle, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen lernen und arbeiten, bestmöglich unterstützt werden. Als nächstes führen wir einen Mindestlohn für die Ausbildung ein. Damit alle den Beruf lernen können, der zu ihnen passt.

Bei einer Großrazzia im Februar deckten Zollbeamte viele schwerwiegende Verstöße im Arbeitnehmerrecht auf. Um Arbeitnehmerrechte wirksam durchzusetzen, braucht es aber auch einen starken Zoll. Wir stärken den Zoll personell und in seinen Befugnissen, damit er wirksamer gegen illegale Beschäftigung und Ausbeutung durchgreift. Für klare und gerechte Regeln am Arbeitsmarkt! Dafür sorgen wir jetzt mit einem neuen Gesetz, das wir heute im Bundestag beschlossen haben.

Mehr zu  Allgemein, Bundestag

Zurück zur Beitragsübersicht