Wiedergutmachungs-
einbürgerung

Wegen des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union hat sich die Zahl der Einbürgerungsanträge von in Großbritannien lebenden Nachfahren ehemaliger deutscher Staatsangehöriger in letzter Zeit deutlich erhöht. Unter den Antragsteller*innen befinden sich auch Nachkommen von Menschen, die während der NS-Zeit aus Angst vor Verfolgung aus Deutschland geflohen sind und als Folge der NS-Verfolgung letztlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben.

Die bislang geltenden Regelungen für eine Wiedergutmachungseinbürgerung im Staatsangehörigkeitsrecht erfassten jedoch zahlreiche Fallkonstellationen des verfolgungsbedingten Verlustes der Staatsangehörigkeit nicht. Als Folge hieraus konnten Nachfahren von während der NS-Zeit aus Deutschland geflohenen Menschen bislang teilweise gar nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen.

Aufgrund der bisherigen unzureichenden Regelungen bestand dringender Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass die Nachfahren ehemals deutscher Emigrant*innen in den bislang noch nicht erfassten Fallkonstellationen auf Antrag ohne hohe Hürden die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Deswegen habe ich mich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sehr dafür eingesetzt, dass wir eine schnelle Lösung im Sinne der betroffenen Nachkommen schaffen. Das BMI hat Ende August einen neuen Erlass herausgegeben, auf dessen Grundlage auch in diesen Fällen eine erleichterte und unkomplizierte Einbürgerungsmöglichkeit geschaffen wird. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Signal, damit Nachfahren von Opfern der NS-Verfolgung nicht länger von der Möglichkeit einer Wiedergutmachungseinbürgerung ausgeschlossen werden.

Aus Sicht der Antragsteller*innen ist es ganz wichtig, dass sie zeitnah und ohne ein kompliziertes Verfahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Deshalb werde ich die praktische Umsetzung des Erlasses genau im Blick behalten und mit Antragsteller*innen in Kontakt bleiben, um über deren praktische Erfahrungen bei der Anwendung der neuen Regelungen informiert zu sein.

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