Viel erreicht für Berlin-Mitte

In etlichen Bereichen hat die SPD viel erreicht, was das Leben von Millionen Menschen - auch in Berlin-Mitte - spürbar verbessert und erleichtert. Eine Zwischenbilanz der SPD-Erfolge in Regierungsverantwortung:

Miete und Wohnen

Um bezahlbaren Wohnraum in allen Kiezen in Berlin zu gewährleisten, hat sich die SPD innerhalb der Koalition erfolgreich dafür eingesetzt, die Rechte von Mieter*innen zu stärken. Mit dem Mieterschutzgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, werden Mieter*innen besser vor einer Verdrängung nach Modernisierungen geschützt. Durch die Neuregelungen können nur noch acht statt vorher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter*innen umgelegt werden. Außerdem wurde erstmals eine Kappungsgrenze für die Umlage von Modernisierungskosten eingeführt. Das gezielte Herausmodernisieren kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Auch Mietverhältnisse von sozialen Trägern werden jetzt besser geschützt, wenn diese den Wohnraum Personen mit dringendem Bedarf überlassen. Das Umgehen der Mietpreisbremse durch Vermieter*innen wird durch die Einführung einer Auskunftspflicht erschwert. Zudem müssen Mieter*innen seit dem Inkrafttreten des Mieterschutzgesetzes ohne weitere Anforderungen nur noch die Höhe der Miete rügen, wenn sie sich auf die Mietpreisbremse berufen wollen.

Neben dem verbesserten Schutz von Mieter*innen muss auch der Neubau bezahlbarer Wohnungen weiterhin gefördert werden. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wurden aufgestockt, allein in dieser Wahlperiode investiert der Bund insgesamt über fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Um die Voraussetzungen für eine dauerhafte Förderung zu schaffen, haben wir im Deutschen Bundestag auch eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Außerdem wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Änderung der Vergabepraxis bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf den Weg gebracht, damit bundeseigene Grundstücke den Ländern und Kommunen günstiger für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden können.

Außerdem werden wir steigende Mieten begrenzen, indem wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel verlängern. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion lange und gegen harten Widerstand der CDU/CSU eingesetzt. Im Deutschen Bundestag wollen wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf beschließen, durch den zukünftig Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in die Berechnung der Vergleichsmiete einfließen. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete und der Anstieg der Mietpreise bei bestehenden und bei neuen Mietverhältnissen wird gedämpft, denn die Mieten waren vor sechs Jahren in vielen Städten und insbesondere auch in Berlin noch deutlich niedriger als heute.

Rente

Die Lebenserwartungen steigen und damit die Zeiten des Rentenbezuges. Immer weniger Junge müssen für immer mehr Ältere über die Umlage die Rente finanzieren. Hier gilt es für einen fairen Ausgleich zu sorgen: die Beiträge müssen für die Erwerbstätigen finanzierbar bleiben und die gesetzliche Rente muss auch in Zukunft für ein Leben in Würde reichen. Durch die Einrichtung einer „Demografietreserve Rente“ mit insgesamt 8 Milliarden Euro können wir die „doppelten Haltelinie“ garantieren: Bis 2025 ist ein Rentenniveau von mindestens 48% bei Rentenversicherungsbeiträgen von höchstens 20% gesichert.

Dazu gibt es verbesserte Leistungen bei der Erwerbsminderungsrente und zukünftig wird auch für Kinder, die vor dem Jahr 1992 geboren sind ein weiteres halbes Jahr Kindererziehungszeit anerkannt.

Grundrente

Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben künftig spürbar mehr in der Tasche. Die Grundrente kommt! Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Niemand wird zum Bittsteller beim Sozialamt. Die Diskussion um eine auskömmliche Rente nach einem langen Arbeitsleben zeigt aber auch, dass anständige Löhne, ein höherer Mindestlohn, mehr Tarifbindungen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die Grundlage guter Renten sind.

Soli

Der Zusammenhalt in unserem Land hängt von der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Bevölkerung ab. Deshalb schaffen wir nun den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab. Die reichsten zehn Prozent sollen den Soli weiterzahlen – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Reichsten. Sie sollen ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft investieren können: in Chancen für unsere Kinder, in Klima-schutz, Forschung und Entwicklung. Für Zusammenhalt und ein zukunftsfähiges Land.

Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung Zum 1. Januar 2019 wurde der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zunächst um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Davon 0,4 Prozent dauerhaft und 0,1 Prozent befristet bis 2022.

Brückenteilzeit

Ab dem 1. Januar 2019 gilt das Gesetz zur Brückenteilzeit. Teilzeitbeschäftigte, die wieder mehr arbeiten wollen, bekommen mehr Rechte. Wenn die Teilzeitphase auf einen Zeitraum von 1 – 5 Jahren beschränkt war, können Arbeitnehmer*innen zukünftig auf vorherige schriftliche Antragstellung auf eine freiwerdende Vollzeitstelle, sofern sie dafür qualifiziert sind, zurückkehren.

Paketbotenschutzgesetz

Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern. Dazu haben wir das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht. In diesem ist vorgesehen, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die KEP-Branche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste) einzuführen. Der Grund: Es kommt häufig zu Verstößen gegen das Mindestlohngesetz und gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten mit zum Teil kriminellen Strukturen. Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Das Aushebeln von Arbeitnehmerrechten akzeptieren wir nicht. Unternehmen werden stärker in die Pflicht genommen und die so genannte Nachunternehmerhaftung in dieser Branche wird eingeführt. Damit werden diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden. Sie können ihre Hände nicht mehr in Unschuld waschen, indem sie auf den Subunternehmer zeigen. Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Regelung möglichst zügig und noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.

Bundesteilhabegesetz

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, um die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Im Jahr 2018 wurden Vorschläge zur verbesserten Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erarbeitet. Dazu gehört unter anderem die Beseitigung von Unklarheiten hinsichtlich der Regelungen für die Unterkunftskosten der besonderen Wohnform. Zukünftig wird es keine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben. Die Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderungen wird nicht mehr an eine bestimmte Wohnform geknüpft, sondern am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein.

Gute-Kita-Gesetz

Mit dem Gute-Kita-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Da in Berlin die Kitas schon gebührenfrei sind, können die insgesamt 239 Millionen Euro unter anderem zur Unterstützung der Personalsituation eingesetzt werden. Der Schlüssel für die Kita-Leitungen wird verbessert, es gibt eine Brennpunkt-Zulage für die Erzieher*innen in sozial belasteten Regionen und der Quereinstieg wird mit mehr fachlicher Anleitung unterstützt. Die Ausstattung der Kitas soll verbessert werden und die Beschäftigten in der Kindertagespflege sollen in Zukunft besser bezahlt werden.

Starke-Familien-Gesetz

Das Kindergeld wurde für alle Kinder um 10 Euro erhöht. Um zusätzlich Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft wirksamer vor Armut schützen zu können wurde auch der Kinderzuschlag erhöht. Das heißt Eltern, die zwar genügend für sich selbst verdienen, es für die Kinder aber theoretisch nicht mehr reichen würde, können bis zu 185 Euro pro Kind und Monat mehr Kindergeld erhalten. Außerdem wurden zum 1. August die Leistungen im Bildungs- und Teilhabepaket verbessert. Für Schulmaterialien, Ausflüge, Sportvereine und Lernförderung gibt es jetzt deutlich mehr Geld.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben wir im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verabredet, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat mittlerweile einen Entwurf für Kinderrechte im Grundgesetz vorgelegt. Eine ausdrückliche Regelung im Grundgesetz ist notwendig, weil dadurch gesichert wird, dass die Belange von Kindern stärker berücksichtigt werden. Dadurch werden Kinder und ihre Familien gestärkt. Die parlamentarische Debatte des Entwurfs im Deutschen Bundestag sollte möglichst bald beginnen, damit wir Kinderrechte noch in dieser Wahlperiode im Grundgesetz verankern können.

Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen

Jede dritte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt. Betroffen sind Frauen aller sozialen Schichten. Um häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen, wollen wir in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 120 Millionen Euro in Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Deutschland investieren. Im Januar 2020 soll das Programm.

Pakt für den Rechtsstaat

Im Januar 2019 haben Bund und Länder den Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Dadurch werden bei Bund und Ländern bis Ende 2021 2.000 neue Stellen für Richter*innen und Staatsanwält*innen geschaffen. Bund und Länder haben sich außerdem verpflichtet, bei den Sicherheitsbehörden je 7.500 Stellen in den Jahren 2018 bis 2021 zu schaffen. Damit stärken wir unseren Rechtsstaat und sorgen für schnellere Gerichtsverfahren.

Musterfeststellungsklage

Durch die im Juni 2018 beschlossene Musterfeststellungsklage haben wir den Grundsatz gestärkt, dass Recht bekommen muss, wer Recht hat. Mit der Musterfeststellungsklage können eingetragene Verbraucherverbände zentrale anspruchsbegründende beziehungsweise anspruchsausschließende Voraussetzungen feststellen lassen. Verbraucher*innen können sich der Klage anschließen und mit dem rechtskräftigen Ergebnis ihre Ansprüche individuell gegenüber dem Unternehmen geltend machen: einfach, kostengünstig, ohne hohes Risiko und auf Augenhöhe. Die Unternehmen bekommen Rechtssicherheit, und die Gerichte werden durch die Bündelung entlastet. Das ist ein echter Meilenstein im Verbraucherschutz.

Soziales Entschädigungsrecht

Opfer von Gewalttaten erhalten durch die im November 2019 verabschiedete Reform des Sozialen Entschädigungsrechts künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat. Denn Opfer von Terroranschlägen oder anderer Gewalttaten benötigen schnelle und umfassende Hilfe. Deswegen erhalten Opfer von Gewalttaten jetzt bessere Leistungen, um die Betroffenen bei der Aufarbeitung ihrer schrecklichen Erlebnisse und bei ihrer Genesung bestmöglich zu unterstützen.

Bildung und Forschung

Im März haben wir verschiedene Änderungen am Grundgesetz beschlossen. Damit konnte endlich das sogenannte Kooperationsverbot abgeschafft werden. Bund und Länder können zukünftig wieder enger gemeinsam für bessere Bildung zusammenarbeiten. Der Bund kann wieder mithelfen, dass Schülerinnen und Schüler überall in Deutschland an guten Schulen unterrichtet werden – ein wichtiger Schritt für gleiche Bildungschancen unabhängig vom Wohnort. Mit der Änderung des Grundgesetzes kann nun auch der Digitalpakt starten, mit dem der Bund in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro, davon erhält Berlin 257 Millionen Euro, in die digitale Ausstattung von Schulen investiert. Jede Schule kann bis zu 25.000 Euro für WLAN, Schulserver, Tablets, interaktive Tafeln und Schulungen des Personals erhalten. Schülerinnen und Schüler sollen mit der neuesten Technik lernen und optimal auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet werden.

BaföG

Ab dem Wintersemester 2019/2020 verbessern sich die Leistungen des BaföG.Wohnzuschlag, Zuschlag zur Krankenversicherung und bessere Leistungen für Eltern in Ausbildung und Studium. Der Förderhöchstsatz steigt somit von 735 auf 861 Euro monatlich. Gelingt es nicht, den Studienkredit vollständig zurückzuzahlen, gibt es nun nach 20 Jahren einen Schuldenschnitt.

Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Durch die Novelle soll künftig nicht nur die Förderung einer Fortbildung ermöglicht werden, sondern bis zu drei. So soll es das Aufstiegs-Bafög ab August 2020 anders als bisher für jede einzelne Fortbildungsstufe neu geben – angefangen vom "Berufsspezialist“, über den "Bachelor Professional“ bis zum "Master Professional“. Darüber hinaus werden künftig bei vollzeitschulischen Fortbildungsmaßnahmen alle Kosten übernommen. Bisher war dies nur für die Hälfte der Kosten der Fall. 350 Millionen Euro werden hierfür bereitgestellt. Nicht nur der Weg zum Meister wird künftig unterstützt, sondern auch andere Weiterbildungsstufen. Die einzelnen Fördersätze werden von bisher 768 Euro auf 892 Euro angehoben. Die Förderung von bis zu drei aufeinander aufbauenden Fortbildungen ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der dringend benötigten Fachkräfte.

Novelle des Berufsbildungsgesetzes

In den Koalitionsverhandlungen hatten wir eine Mindestvergütung für Azubis durchgesetzt.
Im Juni 2019 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ (BBiG) beraten.
Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass die Vergütungen mit fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren in Abhängigkeit vom Beginn der Ausbildung und dem Ausbildungsjahr deutlich steigen werden. Außerdem soll eine Teilzeitberufsausbildung für alle Azubis möglich werden.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Herzzentrum Virchow/Charité

Zum Aufbau des Universitären Herzzentrums Berlin (UHZB) am Standort Campus Virchow Klinikum stellt der Bund 100 Mio. Euro zur Verfügung. Mit diesem Zuschuss wird die Zusammenführung der herzmedizinischen Leistungen in der Charité mit dem Deutschen Herzzentrum ermöglicht.

Kultur

Für viele Berliner Wahrzeichen, Baudenkmäler und Kirchen wurde Geld vom Bund für Sanierungen und Neubauten bereitgestellt.

So erhält die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche 16 Mio. Euro, die Akademie der Künste 21 Mio. Euro und die Stiftung Jüdisches Museum 15 Mio. Euro. Das Museum des 20. Jahrhunderts (Museum der Moderne) wird vom Bund mit 364 Mio. Euro unterstützt.

2020 und folgende Jahre werden Berliner Kulturveranstaltungen, wie die Berliner Festspiele, das Haus der Kulturen der Welt und die Internationalen Filmfestspiele mit 55 Mio. Euro unterstützt.

Im nächsten Bundeshaushalt konnten folgende Mittel für Sanierungen in Berlin erreicht werden: Parkwächterhäuschen Lietzenseepark: 245.000 Euro; Deutsches Chorzentrum: 5,9 Mio. Euro; Friedhofsverband Berlin Stadtmitte: 23 Mio. Euro; Alte Schule Berlin-Treptow: 4 Mio. Euro; Die St. Matthäus Kirche, St. Laurentiuskirche, Stephanuskirche und Immanuelkirche erhalten insgesamt 19 Mio. Euro.

Ein wesentlicher Aspekt unserer Kulturpolitik ist die Erinnerungspolitik. Hier konnten viele für Berlin wichtige Stiftungen und Ausstellungen gefördert werden. So erhält die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur insgesamt 6 Mio. Euro, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand 4,4 Mio. Euro, das Zeitzeugenbüro insgesamt 380.000 Euro, die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft 357.000 Euro, die Robert-Havemann-Gesellschaft für eine Machbarkeitsstudie für ein Zentrum der Oppositions- und Widerstandgeschichte in der DDR 250.000 Euro und die Sanierung der Baracke des Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit wird mit 1 Mio. Euro gefördert.
Der Friedhof der Märzgefallenen erhält für ein Dokumentationszentrum insgesamt 3 Mio. Euro für ein neues Besucherzentrum.

Besonders wichtig ist uns die Sanierung des Naturkundemuseums. Die SPD-Bundestagsabgeordneten haben dafür gesorgt, dass 330 Mio Euro aus dem Bundeshaushalt für die Sanierung, Digitalisierung und die Erweiterung bereitgestellt.

Innen

Unser Grundsatz ist eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungspolitik. Wir geben denjenigen Schutz, die Schutz brauchen. Ihnen eröffnen wir frühzeitig und umfassend den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt.

Mit einem Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung geben wir gut integrierten Geduldeten, die unsere Sprache sprechen, eine Ausbildung machen oder arbeiten, eine verlässliche Bleibeperspektive.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir die größte Reform unseres Einwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Seit über 20 Jahren haben wir uns hierfür eingesetzt. Wir machen Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland.

Auf die Vorrangprüfung wird im Grundsatz verzichtet, der Fokus auf Engpassberufe entfällt. Erstmals öffnen wir Einwanderungsmöglichkeiten in vollem Umfang auch für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung. Bisher konnten nur Fachkräfte mit Hochschulabschluss einwandern oder wenn ihr Ausbildungsberuf auf der sog. Engpassliste stand. Ein weiteres Novum: Wir laden Menschen ein, zu uns zu kommen, um hier vor Ort einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu suchen. Bisher können nur diejenigen kommen, die bereits aus dem Ausland heraus ein Arbeitsplatzangebot vorweisen können. Für schnelle (Visa-)Verfahren werden die deutschen Botschaften personell verstärkt, in den Bundesländern zentrale Ausländerbehörden eingerichtet und ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren eingeführt.

In Berlin werden mit dem neuen Landesamt für Einwanderung diese Regelungen zügig umgesetzt und vielen Personen eine Perspektive gegeben.

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