Betätigungsverbot für die Hisbollah

Deutschland steht in historischer Verantwortung für die Sicherheit und die Existenz Israels. Es ist daher unerträglich, wenn eine Organisation wie die Hisbollah in Deutschland ihre abstoßende, antisemitische Propaganda verbreitet oder mittels organisierter Kriminalität Geld für ihren Kampf gegen Israel beschafft.

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag hat der Bundestag heute den Kampf gegen die Hisbollah und ihre Anhänger*innen gestärkt. Sämtliche Aktivitäten – auch unter dem Deckmantel anderer Vereine – sollen mittels eines Betätigungsverbotes künftig unter Strafe gestellt werden.

Wir dulden keine antisemitische Hetze und keinen Hass in Deutschland.

Auch auf EU-Ebene setzen wir uns dafür ein, mit unseren europäischen Partnern zu einer gemeinsamen Bewertung der Hisbollah als Terrororganisation zu kommen.

19. Dezember 2019

Mehr zu  Bundestag

Zurück zur Beitragsübersicht