Combat 18 wird verboten

Combat 18 wird verboten. Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ spielt Combat 18 eine zentrale Rolle im gewaltbereiten Rechtsextremismus.

Das Vereinsverbot von Combat 18 zeigt, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist und wirksam gegen rechtsextreme Netzwerke vorgehen kann.

Mit Blick auf die rechtsextreme Hetze im Internet und die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker muss der Rechtsstaat entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus vorgehen und mit allen zur Verfügung stehenden Mittel Taten und Rechtsverstöße ahnden. Wir brauchen ein Höchstmaß an Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Polizei, Verfassungsschutz und Politik.

Mit mehr als 24.000 Personen ist das Potenzial so groß wie niemals zuvor, die rechtsextremistische Gewaltbereitschaft steigt. Hier ist höchster Handlungsbedarf geboten.

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