Gegen rechten Hass im Netz

Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Ich unterstütze den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich.

Alle Statistiken zeigen, dass rechte Gewalttaten immer mehr zunehmen und oft Hass im Netz Ausgang für Radikalisierung ist. Deswegen wird es künftig eine Verpflichtung für soziale Netzwerke geben, Straftaten aus Posts an eine eigens eingerichtete Abteilung beim Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Beim BKA wird eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität mit 300 qualifizierten Beamt*innen geschaffen.

Wir erhöhen auch den strafrechtlichen Schutz für Kommunalpolitiker*innen und werden im Gesetzgebungsverfahren prüfen, diesen Schutz auch anderen engagierten Bürger*innen zukommen zu lassen. Auskunftssperren im Melderegister werden erleichtert und somit insbesondere auch für Ehrenamtler*innen sowie Journalist*innen leichter möglich.

Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Internets anpassen. Indem wir die unbegrenzte Reichweite und die oft sehr aggressive Begehungsweise berücksichtigen, werden Beleidigungen im Netz zukünftig schärfer bestraft.

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden wir dafür sorgen, dass auch genügend Personal in der Justiz für die rasche und konsequente Ahndung von Hasskriminalität vorhanden ist.

Weil immer mehr Menschen gezielt und aggressiv Hass und Hetze ausgesetzt sind, werden wir sie mit erheblichen Strafverschärfungen bei Beleidigungen und Drohungen effektiver schützen. Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und der Staat alle Nutzer*innen nach Maßgabe seiner Gesetze schützt.

Weil Hass und Hetze ein bedrohliches Ausmaß angenommen haben, wollen wir diesen Gesetzesentwurf zügig beraten und verabschieden.

Mehr zu  Bundestag

Zurück zur Beitragsübersicht