Nazi-Paragrafen abschaffen

Auch 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind in Deutschland weiterhin Gesetze in Kraft, die unter Herrschaft des Nationalsozialismus erlassen wurden.

Wer heute seinen Namen ändern will, sieht sich mit antisemitisch motivierten Gesetzen konfrontiert. Es ist höchste Zeit, Gesetze wie das Namensänderungsgesetz, das vor dem Hintergrund der Ausgrenzung und Entrechtung von Jüd*innen große Bedeutung hatte, dringend zu modernisieren.

Daran arbeiten der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei und ich – ein wichtiges Signal für ein gemeinsames Miteinander in unserem demokratischen Rechtsstaat.

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