Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland beginnt

Mehrere europäische Länder haben sich grundsätzlich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Deutschland steht zu seiner Zusage und der Aufnahme Geflüchteter – auch, trotz und gerade wegen der aktuellen Dringlichkeit durch das Corona-Virus.

Die Europäischen Kommission koordiniert mit den aufnahmewilligen EU-Staaten unter Einbindung von EASO, UNHCR, UNICEF, IOM und Griechenland den Abstimmungsprozess. Die Kommission arbeitet hieran derzeit unter Hochdruck. Doch der Abstimmungsprozess braucht Zeit. Eine Einigung über das operative Verfahren wird erst für Ende April 2020 zu erwarten sein.

Aus diesem Grund versuchen wir bereits seit Wochen, Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion davon zu überzeugen, dass Deutschland vorangeht und wir Geflüchtete so schnell wie möglich aufnehmen – auch ohne die konkreten Zusagen anderer europäischer Staaten und bevor alle Detailfragen auf EUEbene geklärt sind. Das ist uns nun endlich gelungen.

Deutschland wird mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige.

In einem ersten Schritt sollen bis zu 50 unbegleitete Minderjährige sehr zeitnah nach Deutschland geholt werden. Angestrebt wird die 16. Kalenderwoche. Sie sollen zunächst in Niedersachsen untergebracht werden, wo sie Corona-bedingt nach ihrer Ankunft in eine 14-tägige Quarantäne kommen.

Diese Vereinbarung ist bedeutet eine schnelle Verbesserung für die Geflüchteten in Griechenland. Kurz nach Ostern werden wir die ersten von ihnen nach Deutschland holen.

Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir halten Wort. Wir gehen voran. Und wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht. Hoffentlich folgen nun weitere EU-Staaten und erfüllen ihre Zusagen. Damit die menschenunwürdige Situation vor Ort endlich ein Ende hat und wir vielen Personen helfen können.

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