Maßnahmen gegen die Corona-Auswirkungen

Hilfen für Mieter*innen

Mieter*innen von Wohnräumen aber auch Gewerberäumen müssen keine Angst haben, wegen Corona-bedingter Einkommensausfälle oder Umsatzeinbußen ihre Wohnung oder Geschäftsräume zu verlieren.

Deswegen haben wir geregelt, dass Vermieter*innen wegen im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 ausbleibender Mietzahlungen weder ordentlich noch außerordentlich kündigen können. Die Betroffenen müssen glaubhaft machen, dass die Rückstände tatsächlich auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruhen.

Und: Wir stellen die Grundversorgnung mit Strom, Gas und Heizung sicher. Wer sich pandemiebedingt in einer Notlage befinden, kann die vereinbarten Zahlungen vorübergehend einstellen, ohne dass das Wasser abgedreht oder die Leitungen gekappt werden. Später müssen die Zahlungen natürlich nachgeholt werden.

Hilfen für Familien

Viele Eltern und Familien stehen momentan vor großen Herausforderungen. Wie soll man arbeiten, wenn die Kinder nicht betreut werden, weil Kita und Schule zu sind? Wenn Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben wir sichergestellt, dass sie weiterhin 67 Prozent des Monatsnettos erhalten.

Wenn das Einkommen nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Familie reicht, können Eltern Kinderzuschlag erhalten. Diesen haben wir zu einem „Notfall-Kinderzuschlag“ erweitert.

Bei Anträgen für diesen wird das Einkommen der Eltern nicht anhand der vergangenen sechs Monate, sondern nur anhand des letzten Monats geprüft. Damit können kurzfristige Einkommenseinbußen abgefedert werden.

Und: bisherige Kinderzuschlag-BezieherInnen, die den Höchstsatz von 185 Euro erhalten, bekommen die Leistung für weitere sechs Monate automatisch verlängert. Sie müssen dafür keine neuen Nachweise erbringen.

Familien profitieren auch von dem verbesserten Schutz vor Kündigungen ihrer Wohnung, die wir ebenfalls beschlossen haben.

Hilfen für Beschäftigte

Wir haben den Bezug von Kurzarbeitergeld vereinfacht, damit niemand gekündigt werden muss. Außerdem unterstützen wir Unternehmen mit Krediten und Zuschüssen, damit die Arbeitsplätze weiter sicher sind.

Wenn die Betreuung der Kinder von Eltern übernommen werden muss, gibt es weiterhin 67 Prozent des Monatsnettos aufs Konto.

Wer zwischen 1. März und 30. Juni einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält diese aktuell ohne große Vermögensprüfung und mit Übernahme der Unterkunftskosten in der tatsächlichen Höhe unabhängig von ihrer Angemessenheit. Erst nach Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt.

Hilfen für Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen & Kleinbetriebe

Besonders hart sind die wirtschaftlichen Auswirkungen für die sogenannten Solo-Selbstständigen, zu denen auch viele Künstler*innen gehören.

Auch außerhalb von Krisenzeiten sind sie es, die oft prekär beschäftigt sind, schlecht verdienen und meist keine Möglichkeiten haben, Rücklagen für Verdienstausfälle anzulegen. Durch fehlende Aufträge, abgesagte Messen, Lesungen oder Konzerte geraten viele sofort in Existenznot. Sie brauchen jetzt schnelle Hilfen!

Damit Selbständige weiterhin ihre Betriebskosten, wie zum Beispiel ihre Ladenmiete, bezahlen können, haben wir direkte finanzielle Zuschüsse beschlossen. Dafür nimmt der Staat mehr als 40 Milliarden Euro in die Hand.

Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler*innen können über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. In Berlin können diese Anträge ab Freitag, den 27. März bei der Investitionsbank Berlin gestellt werden. Entsprechende Antragsunterlagen werden auf der Webseite www.ibb.de veröffentlicht.

Zudem können Solo-Selbstständige und Künstler*innen unbürokratisch Grundsicherung bei der Arbeitsagentur beantragen. Um schnelle Hilfe zu organisieren sind die Zugangshürden deutlich abgesenkt und die Vermögensprüfung ausgesetzt.

Hilfen für Unternehmen

Damit Unternehmen sicher durch die Krise kommen, haben wir ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Steuern müssen erst später gezahlt werden und die Vorauszahlungen ans Finanzamt werden kleiner.

Die Förderbanken stehen mit großen Programmen bereit, um die Liquidität zu sichern. Dafür stehen mehrere hundert Milliarden Euro in Form von staatlichen Krediten, Garantien und Fonds bereit.

Um zu vermeiden, dass Unternehmen nur deshalb zum Insolvenzgericht gehen müssen, weil die beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, haben wir die Insolvenzantragspflicht für die betroffenen Unternehmen rückwirkend von Anfang März bis Ende September ausgesetzt.

Für drei Monate wird zudem die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Gläubiger einen Insolvenzantrag erzwingen können, wenn der Grund nicht bereits vor der Corona-Krise vorgelegen hat. Durch diese Regelungen gewinnen die betroffenen Unternehmen auch Zeit, um Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen zu schließen.

Hilfen für Krankenhäuser

Krankenhäuser und das Gesundheitspersonal sind unser gesellschaftliches Rückgrat in dieser Epidemie. Deswegen spannen wir unseren Schutzschirm für Krankenhäuser.

Wir schützen das Personal, indem wir mehr Geld für persönliche Schutzausrüstung bereitstellen. Wir belohnen jedes zusätzliche Intensivbett mit 50.000 Euro, damit jeder neue Schwerstkranke auch versorgt werden kann.

Und wir stellen sicher, dass Krankenhäuser sich keine Sorgen um die Bezahlung ihres Personals machen müssen, indem die Krankenkassen Einnahmeausfälle ausgleichen.

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